Kritik unbegründet: Malmström bekräftigt hohe Standards beim Handelsabkommen mit Japan

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Montag die Chancen für einen Abschluss der Handelsabkommen mit Japan und Mexiko noch in diesem Jahr bekräftigt. Von Redaktion In einer Pressekonferenz in Brüssel verwies Malmström darauf, dass sich die Verhandlungen mit Japan derzeit in der heißen Phase befänden, um das Abkommen auf einem […]

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Grünen-Chefin Peter sieht hohe Hürden für Koalition mit der FDP

Grünen-Chefin Simone Peter sieht hohe Hürden für ein etwaiges Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl im Herbst zwischen ihrer Partei und der FDP als Juniorpartner von SPD oder Union. Von Redaktion „Sicher gibt es mit der FDP Übereinstimmungen beim Thema Bürgerrechte, aber um Freiheit und die Demokratie zu verteidigen, braucht es eine […]

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Grenzenlose Gier: Gammelfleisch aus Brasilien – EU stoppt Importe

Nach einer Kontrolle in einem fleischverarbeitenden Betrieb in Brasilien kam eine ganze Lawine an Skandalen ins Rollen. Eine ganze Reihe von Betrieben fälschte Zertifikate, bestach Kontrollorgane und exportierte vergammeltes Fleisch in aller Herren Länder. Die EU, die gegenüber Brasilien immer wieder auf ihre Standards pochte, war ebenso „ahnungslos“ wie inkompetent. […]

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Portugal: Protest gegen Erdölprobebohrung, TTIP und CETA – Solidarität mit Standing Rock

In Lissabon kamen am 23. Februar 2017 zirka dreihundert Demonstranten zusammen, um gegen eine Probebohrung der ENI/GALP vor der Portugiesischen Küste zu demonstrieren. Die Repräsentanten der Bürgerinitiativen von der Algarve und dem Alentejo bekamen Unterstützung von der Anti-TTIP/CETA Plattform und auch die amerikanischen Ureinwohner vom Standing Rock wurden bei der […]

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EU-Handelskommissarin Malmström lobt Ceta

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström misst dem Handelsabkommens Ceta weltpolitische Bedeutung zu. Von Redaktion/aek Der Vertrag zwischen Kanada und der EU habe Signalwirkung auch für andere Partnerschaften, schrieb Malmström in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Es geht um eine neue Brücke in Zeiten, in denen viel von Mauern […]

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Österreich: 562.552 Unterschriften gegen CETA/TTIP

Das Volksbegehren gegen CETA und TTIP konnte mehr als eine halbe Million Menschen in Österreich begeistern. Nun muss sich der Nationalrat damit befassen. Von Marco Maier Das Anti-CETA/TTIP-Volksbegehren, welches am Montag beendet wurde, konnte insgesamt 562.552 Menschen zur Unterschrift bewegen. Von allen bisherigen Volksbegehren in Österreich ist dieses demnach nun […]

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Wagenknecht warnt SPD vor Nominierung Gabriels als Kanzlerkandidat

Die SPD solle nicht aufs falsche Pferd setzen, für Wagenknecht ist Gabriel nicht der geeignete Kanzlerkandidat. Die Grundrichtung der Politik von SPD und Grünen müsse sich ändern, das sei Bedingung für Rot-Rot-Grün. Mit den Linken gebe es keine Kriegseinsätze der Bundeswehr. Mit Bartsch will Wagenknecht erfolgreich in den Wahlkampf ziehen. Von […]

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WikiLeaks und die Clinton-Mails: Die künftigen Wunder im Mainstream

Von März bis November veröffentlichte WikiLeaks eine riesige Menge an Daten mit Bezug zu Hillary Clinton. Lange Zeit brauchten die Ermittlungsbehörden, um zuzugeben, dass sie überhaupt in irgendeiner Sache ermitteln. Dann wurden die Ermittlungen eingestellt und nun wieder aufgenommen. Von Chris Saarländer In den Medien feierte man schon den Niedergang von […]

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Ecuador: Versagt die Linksregierung beim Freihandelsabkommen mit der EU?

Ecuador schließt mit der EU ein Freihandelsabkommen ab, welches ähnlich wie TTIP und CETA nur den Konzerninteressen dient. Dabei entstand die Linksregierung aus der Protestbewegung gegen diese Abkommen. Von Marco Maier Eigentlich wollte die Linksregierung von Präsident Correa das Land aus den Fesseln der globalen Konzernherrschaft entziehen. Lange Zeit schien […]

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