Poroschenko im GPS-Interview bei CNN

Die US-amerikanische TV-Sendung GPS – Global Public Square – ist erstaunlich kritisch gegenüber der Politik der US-Administration. Beim Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko überlässt der Moderator aber dem Zuschauer die Meinungsbildung.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Journalisten in den USA haben es nicht immer leicht. Der Druck von regimekonformen Redakteuren und eine schon vorgezeichnete Ausdrucksweise die alles „Unamerikanische“ tabuisiert, funktionieren wie eine Art Eigenzensur in den Köpfen der Medienmenschen. Dies macht sich auch in diesem Interview bemerkbar, bei dem scheinbar nur vorab abgesprochene Fragen gestellt wurden. Aber im Land der Menschenrechtsdeklaration und damit auch der Pressefreiheit, wurde der Geist der freien Meinung noch nicht bei allen in die Flasche gesperrt. Bei Fareed Zakaria und seinem Team schwebt er noch frei über den Köpfen der Mächtigen und kritisiert diese weitestgehend ungehindert.

Die Regierung der Niederlande gab laut Zakaria in ihrem Bericht über den Abschuss von Flug MH-17 der Malaysian Airlines bekannt, dass eine BUK Boden-Luft-Rakete russischer Bauart, abgefeuert vom Territorium der pro-russischen Rebellen, die Maschine vom Himmel holte und die 298 vorwiegend niederländischen Passagiere in den Himmel schickte. Dabei wird auch die Ukraine kritisiert, da sie ihren Luftraum längst hätte schließen müssen. Mit dieser Frage begann dann auch das Interview mit Petro Poroschenko, der Dank WikiLeaks als „our Ukraine insider“ bekannt wurde.

Poroschenko ließ sich etwas Zeit und gab eine wohl gut einstudierte Antwort. So meinte er, dass die Ukraine sich stets an die Empfehlungen der Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) halten würde. Sie hätten den Luftraum für Flüge unter 9.725 Meter auch bereits geschlossen. Sie hätten keinerlei Informationen gehabt, wonach eine Luftraumschließung oberhalb dieser Höhe notwendig gewesen wäre. „Wir haben strikt die Empfehlung der ICAO befolgt. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Russen diese hochentwickelten, technologisch fortschrittlichen Waffen, in die Hände der Terroristen geben würden und wir hatten auch keine Hintergrundinformationen, keine Basis um diese Entscheidung zu fällen.“

Fareed Zakaria fragte Poroschenko, ob er seitens Wladimir Putins eine Tendenz oder Anzeichen sieht, dass eine Deeskalation im Konflikt mit Russland in Sicht sei. Angesichts der wirtschaftlichen Lage, Sanktionen, des Konfliktes in Syrien und des niedrigen Ölpreises, müsste Putin doch an einer Übereinkunft interessiert sein.  Zakaria: „Glauben Sie, dass Putin irgendeine Form der Verständigung sucht? Sehen Sie Anzeichen dafür?“

Die Antwort des Präsidenten gibt wenig Anlass auf Hoffnung: „Ich würde es mir wünschen, aber leider nicht. Leider, bis September, hatten wir aktive Kampfhandlungen und erst jetzt (Ende Oktober) gibt es einen Waffenstillstand. Leider haben wir keine Fortsetzung der Umsetzung des Abkommens von Minsk. Wie ich schon sagte, das erste was Präsident Putin machen sollte, ist seine Truppen vom ukrainischem Territorium zurückzuziehen.“ Des weiteren führt Poroschenko an, dass Russland eine Logik der aggressiven Außenpolitik verfolgt. Das Vorgehen Russlands in Syrien sei unverantwortlich und würde sich in eine Reihe von Interventionen eingliedern, die schon letztes Jahr von seiner Regierung aufgezeigt wurde.

So zählt er auf: „Zuerst kam die Krim, zweitens kam der Donbass, drittens haben wir Syrien und viertens, wer weiß, vielleicht Afghanistan? Niemand kann sich sicher sein, wo die russischen grünen Männchen als nächstes auftauchen werden.“

Zakaria sprach Poroschenko als nächstes darauf an, dass er kürzlich in einem Kampfjet gezeigt wurde, der auf NATO-Standard umgerüstet wurde und fragt ihn ganz offen ob er möchte, dass die Ukraine ein NATO-Mitglied wird. Nach einer endlos erscheinenden Stille, kam eine typische Politikerantwort. Es wäre eine wichtige Frage und als Präsident seines Landes wünsche er sich Frieden, Sicherheit, Stabilität für sein Volk. Vor allem da sie von Russland angegriffen würden und Ziel einer Aggression wären. Die NATO wäre die einzige Organisation, die Frieden und Sicherheit garantieren könne.

Seiner Meinung nach habe die russische Aggression gegen sein Land die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrats aufgezeigt und es wäre nun an ihm, Reformen umzusetzen und der Ukraine damit die Aufnahmekriterien für die NATO zu geben. Dann könne man Verhandlungen beginnen, was wohl in 4 bis 5 Jahren soweit sein könnte.

Die Schuld für den Ukrainekonflikt auf der einen oder anderen Seite zu suchen ist mir zu einfach. Beide Seiten haben Dreck am Stecken und derzeit hat wohl weder Putin noch Poroschenko genug Einfluss um diesen schrecklichen Bruderkrieg zu beenden. Das vorangegangene Interview hat mir jedenfalls einen ukrainischen Präsidenten offenbart, der nicht dazu bereit zu sein scheint, ernsthaft einen Kompromiss zu finden und eine friedliche Koexistenz mit seinem Nachbarn zu bewahren. Der große Bruder im Osten ist nun seit Jahrhunderten da und man muss sich mit seiner Familie nun einmal arrangieren. Familie kann man sich halt nicht aussuchen, man muss miteinander auskommen.