Staatsterror: Ein Plädoyer für Freiheit statt Sicherheit

Um eine Sicherheit gewährleisten zu wollen, die ohnehin kaum aufrecht zu erhalten ist, werden zunehmend die Freiheiten der Menschen eingeschränkt. Die EU-Staaten werden immer totalitärer. Wollen wir uns diesen Einschränkungen wirklich unterwerfen?

Von Marco Maier

Als ob ständig neue Einschränkungen, Regulatorien und Bevormundungen nicht schon genug wären, greift man nun angesichts der "Terrorgefahr" wieder zu einschränkenden Maßnahmen, die wieder einmal sämtliche Einwohner betreffen. Was die USA nach 9/11 vormachten, hielt inzwischen ohnehin schon in Ländern wie Großbritannien und Frankreich Einzug: der Überwachungsstaat. Nun wollen auch andere EU-Länder diesem Beispiel folgen.

Ob man nun davon ausgeht, dass diese Terroranschläge (New York, Boston, London, Madrid, Paris…) lediglich "False-Flag-Aktionen" waren um so eine Rechtfertigung zur Installation eines totalen Überwachungs- und Polizeistaats zu haben, oder ob man hinter den Überwachungsmaßnahmen eher den naiven Versuch einer überforderten Politkaste sieht, die sich in blindem Aktionismus lieber der medienwirksameren Symptombekämpfung hingibt als sich die Köpfe über die Ursachenbekämpfung zu zerbrechen, spielt schlussendlich nur bedingt eine Rolle. Das Endergebnis ist faktisch dasselbe: Die Freiheit weicht der (subjektiven) Sicherheit.

Damit begibt man sich jedoch auf einen gefährlichen Pfad, zumal die Spitzenpolitik jetzt schon infolge starker Lobbyistengruppen oftmals mehr einem Puppentheater gleicht, denn einem demokratischen und den Bürgern verpflichteten Exekutiv- und Legislativorgan. Diese sukzessive Machtergreifung der "Eliten" führte in den letzten Jahrzehnten ohnehin schon zur einer Pervertierung der Demokratie, indem selbst die Parlamente als "Volksvertretung" lediglich zur Abnickerbude verkamen, in denen die parteipolitische Ausrichtung nicht selten nur eine Fassade darstellt: Lobbyisten melden Wünsche an, die Regierung bastelt daraus neuen Gesetze und die Parlamente nicken das Ganze ab. Dafür gibt es nach der politischen Karriere nette Versorgungspöstchen für die ganz braven "Volksvertreter".

Diese neue Welle an "Sicherheitsmaßnahmen", die in den Innenministerien diverser Länder in Arbeit sind, erweisen sich hierbei als die nächste Verhöhnung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien. Man stellt alle Einwohner einfach unter Generalverdacht (wer nichts zu verbergen hat, habe ja auch nichts zu befürchten, oder?) und bekommt Dank der Panikmache von Politik und Medien auch noch die Zustimmung der Bürger. Man könnte durchaus zum Schluss kommen, dass man hier seitens der Politik ein altbekanntes Spiel spielt: Erst schafft man Probleme, versetzt die Menschen in Angst und bietet dann dafür Lösungen an die ohne diese selbst kreierten Probleme gar nicht notwendig wären. Für die Sicherheits- und Geheimdienste gibt es so eine kleine "Beschäftigungstherapie", wodurch man auch noch zusätzliche Kontrolle über die Menschen erhält. Ganz großes Kino.

Problematisch an der Sache ist nämlich auch, dass solche Sicherheitsmaßnahmen infolge von (künstlich geschaffenen) Bedrohungen selbst dann bestehen bleiben, wenn diese längst nicht mehr vorhanden sind. Es könnte ja trotzdem noch etwas passieren und wenn man solche Gesetze und Maßnahmen schon mal beschlossen hat, dann kann man sie ja auch bestehen lassen, oder? Doch darunter leiden die Freiheit und die Unabhängigkeit der Menschen. Wer weiß, dass er unter ständiger Beobachtung steht, bekommt ein bedrückendes Gefühl der Unsicherheit. Vor allem jedoch wächst auch das Erpressungspotential, zumal kein Mensch perfekt ist und jeder von uns auch seine Fehler macht.

Insbesondere Oppositionelle und Systemkritiker müssen deshalb stets damit rechnen, dass die staatlichen Schnüffeldienste ihre Erkenntnisse dazu nutzen werden, eine Diskreditierungskampagne zu starten. Wer ausschert, der muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Dazu reicht dann schon ein kleiner Leak an die Medien aus, um ganze Leben zu zerstören. Damit erschafft man ein repressives Klima der Unfreiheit.

Wollen wir wirklich all unsere (relativen) Freiheiten für etwas mehr subjektive Sicherheit aufgeben? Eine Scheinsicherheit, die in Realität jedoch nur ein staatliches Unterdrückungsinstrument darstellt? Wurden wir inzwischen tatsächlich schon so sehr vom "Nanny-Staat" gefügig gemacht, dass in einer Umfrage 90 Prozent der befragten Bürger eine Ausweitung der "Sicherheitsmaßnahmen" befürworten?