Portugal will IWF 14 Milliarden zurückzahlen und fordert Härte gegenüber Griechenland

Vor über drei Wochen hat Finanzministerin Maria Luís Albuquerque den Antrag an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gestellt, um innerhalb der nächsten 30 Monate 14 der 25 Milliarden Euro, die sich Portugal vom IWF im Rahmen der Troika geliehen hat, vorzeitig zurückzuzahlen. Auf den ersten Blick erscheint die Argumentation der Regierung Sinn zu machen. Auf dem freien Markt bekommen die Portugiesen 10-Jahres-Anleihen zu 2,5% - und die Anleihe beim IWF war eine „Hilfe“ zu 3,7 % Zinsen. Doch wo ist der Haken? Denn gäbe es keinen Haken, hätte die Regierung diese Entscheidung nicht heimlich getroffen.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Während die Griechen den Kampf aufgenommen haben, für alle denen ein Rezept von der Troika aufgezwungen wurde wie sie ihren Haushalt zu führen haben und welcher der einzige Weg ist aus den Schulden wieder herauszukommen, zeigt Portugals Regierung ihre Unterwürfigkeit gegenüber den Märkten und der Regierung, die meint die Märkte vertreten zu müssen. Dass damit Deutschland unter Bundeskanzlerin Merkel gemeint ist, dürfte wohl jedem klar sein.

Doch was wir hier erleben, ist der Überlebenskampf der Neoliberalen, die sich zum ersten Mal einer demokratisch gewählten Regierung gegenüber sieht, die deren Weg nicht als den „einzig machbaren Weg“ akzeptiert und die Sinnlosigkeit der ideologischen Sturheit der Eurokraten aufzeigt. Die angebliche vorgezogene Rückzahlung von 14 Milliarden Euro ist nämlich in Wahrheit nur ein Austausch von Krediten. Dabei werden aber nicht 14 Milliarden zu 3,7% direkt gegen 14 Milliarden zu 2,5% Zinsen ausgetauscht. Das würde den portugiesischen Staatshaushalt um rund 500 Millionen Euro entlasten. Was in den meisten Nachrichten aber unter den Tisch fällt, ist ein Detail, das eigentlich viel zu wichtig ist, als dass man es einfach ignorieren könnte.

Denn der Plan ist zum einen nicht ganz ausgearbeitet und sieht nur vor, dass innerhalb der nächsten 30 Monate dieser Austausch von Krediten vonstatten geht. Zum anderem wird hier verschwiegen, dass der Zinssatz von 2,5% in diesen 30 Monaten Schwankungen unterliegt, auf die Portugal – selbst mit der Hilfe der EZB oder eines Herrn Schäuble – kaum Einfluss hat. Der Ölpreis, der Ukrainekonflikt, eine rebellische Regierung, die den Märkten die Stirn bietet! Es ist also ein Spiel. Was heute einen Zinssatz von 2,5% hat, kann morgen durchaus wieder auf 7,5% steigen, wie damals, als Portugal trotz Gegenmaßnahmen ins Visier der Spekulanten geriet und Passos Coelho versprach, dass ein Hilfegesuch das Land vor drakonischen Steuererhöhungen und Einschnitte in den Sozialstaat bewahren würde. Wie wir wissen, war es die größte Wahllüge aller Zeiten und das Land versank in Chaos und verarmte extrem.

Daher ist für Finanzministerin Maria Luís Albuquerque, die Regierung von Griechenland unter Tsipras, Varoufakis und der „linksextremen“ Syriza so ein Dorn im Auge. Unglaublich, aber wahr, die Haltung der Portugiesen bei den Verhandlungen der Eurogruppe über die Griechenlandhilfe. Varoufakis wurde von einem Mikrophon „erwischt“, wie er mit einem Kollegen diskutierte, dass Portugals Repräsentantin, „Deutscher ist, als die Deutschen“. Die deutsche Tageszeitung „Die Welt“, kommentierte ebenfalls, dass Maria Luís Albuquerque, ihren Deutschen Kollegen, Wolfgang Schäuble, persönlich darum bat, Härte zu zeigen. Zitat aus „Die Welt“:

„Doch der nüchterne Schäuble war nur so etwas wie das Sprachrohr einer Reihe von Regierungen, die wenig Verständnis hatten, dass sich Griechenland Reformen verweigert, die sie längst schulterten. Wie es aus informierten Kreisen heißt, hatte Portugals Finanzministerin Maria Luís Albuquerque Schäuble sogar persönlich gebeten, hart zu bleiben.”

Wenn wir schon bei Zitaten sind, so ist ebenso interessant, wie Premierminister Pedro Passos Coelho eine Anfeindung der Griechen leugnet. So sagte er unter anderem, dass es keinen Grund gäbe, Portugal als den Miesepeter zu bezeichnen. „Niemand möchte den Griechen unmögliche Auflagen machen. Die  Vorstellung, dass es eine Reihe von Ländern gibt, die den Griechen das Leben schwer machen wollen, ist absurd.“

Tatsächlich wird dies, neben den Portugiesen, den Spaniern und auch den Italienern, genau das vorgeworfen. Deutschland wiederum erhält Druck von ungewohnter Stelle. Die Banken drängen auf einen Kompromiss, da ein Totalausfall nicht zu verkraften ist. Daher lobt auch Portugals Finanzministerin eben diesen Kompromiss und muss dabei kräftig Schlucken. Maria Luís Albuquerque: „Wir sind sehr zufrieden mit der Entscheidung die wir gestern in der Eurogruppe treffen konnten. Der Text, der zwischen allen Mitgliedern der Eurogruppe vereinbart wurde, hat unser vollstes Einverständnis. Wir haben noch nicht einmal ein Komma ändern lassen.

Und die Griechen? Varoufakis meinte lapidar: „Um den Anstand zu bewahren möchte ich mich hierzu (der Haltung Portugals und Spaniens bei den Verhandlungen) lieber nicht äußern.“ Bei der Pressekonferenz zur zwischenzeitlichen Übereinkunft der Eurogruppe, war Varoufakis äußerst diplomatisch, als die anwesenden Presseleute ihn auf das Verhalten seiner südeuropäischen Kollegen hin befragten. „Ich hatte versprochen ehrlich zu sein, daher werde ich mich nicht weiter hier zu äußern. Ich muss ja noch mit den Kollegen arbeiten…“.

So wird klar, dass Griechenlands Regierung etwas für seine Bürger tun möchte, während andere die Interessen der Banken und anonymer Investmentfonds vertreten. Das europäische Projekt ist eines der Opfer dieser Politik und deren Vertreter, die schon lange die Ideale der Gründer der EU verraten haben und für die nur ein möglichst großer Absatzmarkt entstehen sollte. Das ihnen das nichts nützt, wenn die Menschen kein Geld haben. Eine kurzsichtige Politik, die wirklich nur auf die Gier nach dem schnellem Geld basiert. Dafür wurde Europa nicht gegründet und wird in die Zeit der ewigen Kriege zurückfallen. Es sei den, die Menschen machen es den Griechen nach und treffen eine Wahl für die Erneuerung der Politik.