Schweiz: Kantonale Geldsorgen - Weniger Steuergeschenke für Reiche?

Bislang war die Schweiz geradezu ein steuerliches Schlaraffenland für die Finanzeliten. Der kantonale Steuerwettbewerb sorgte für niedrige Steuersätze und diverse Begünstigungen. Damit dürfte jedoch bald schon Schluss sein. Die Kantone klagen über rote Zahlen und wollen nun teilweise die Steuerprivilegien wieder abschaffen.

Von Marco Maier

Der vielfach hochgelobte Schweizer Steuerföderalismus mit seinen niedrigen Steuern für Reiche und Topverdiener sorgt schon lange Zeit dafür, dass insbesondere die Reichen dieser Welt ihr Domizil in der neutralen Alpenrepublik errichten. Steuerschonend vermehren sich die Millionen und Milliarden, während für die notwendigen Ausgaben insbesondere die Schweizer Mittelschicht zur Kassen gebeten wird. Doch diese Steuerpolitik geht inzwischen nicht mehr auf.

20 der 26 Schweizer Kantone präsentierten unlängst ihre Budgets für das Jahr 2015. Ganze 14 davon rechnen mit teils erheblichen Defiziten. So veranschlagen Zürich (191 Mio. Franken), Zug (139 Mio. Franken), Tessin (112 Mio. Franken) oder Solothurn (74 Mio. Franken) beispielsweise Defizite. Nur die Kantone Bern (119 Mio. Franken), Waadt (26 Mio. Franken), Wallis (25 Mio. Franken), Uri (7 Mio. Franken), Aargau (2 Mio. Franken) und Genf (1 Mio. Franken) rechnen bisher für 2015 mit schwarzen Zahlen.

Um die Haushaltslöcher zu stopfen, planen die Kantone Appenzell-Außerrhoden, Solothurn, Schwyz und Schaffhausen Steuererhöhungen. Die restlichen Kantone wollen Sparmaßnahmen umsetzen, Finanzreserven anzapfen, oder Kredite aufnehmen um die roten Zahlen auszugleichen. Im Kanton Schwyz wurde beispielsweise beschlossen, die Steuern für Spitzeneinkommen, Dividenden und Vermögen zu erhöhen, was zu Mehreinnahmen von 66 Mio. Franken führen soll. Weitere 100 Millionen könnten noch durch eine allgemeine Steuererhöhung lukriert werden. Dennoch würde der Kanton trotz der Maßnahmen ein Defizit von etwa 39 Mio. Franken ausweisen.

Diese finanziellen Schwierigkeiten der Kantone führen dazu, dass immer mehr Schweizer die Steuerprivilegien der Spitzenverdiener und der Reichen zu hinterfragen beginnen. So unterstützen ja auch schon die reicheren Kantone mittels Nationalem Finanzausgleich (NFA) die ärmeren Kantone, was auch zu zusätzlichen Belastungen führt. Denn die Berechnungen für die zu leistenden Zahlungen in den NFA orientieren sich an den potentiellen und nicht an den tatsächlichen Steuereinnahmen. Jene Kantone, die den Steuerwettbewerb für die Reichen auf die Spitze treiben, werden damit doppelt belastet: einerseits erhalten sie durch die niedrigeren Sätze weniger Steuern, andererseits müssen sie einen größeren Anteil einzahlen.

Hinzu kommen die steigenden Kosten für Spitäler, während gleichzeitig Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank ausbleiben. Der Mittelschicht die Kosten aufzudrücken ist hierbei einfach nicht mehr drin, so dass nun die Oberschicht vermehrt ihren Beitrag leisten müssen wird. Der ruinöse Wettbewerb um die niedrigsten Steuern wird damit ein baldiges Ende finden, da es sich viele Kantone einfach nicht mehr leisten werden können, den ohnehin schon Wohlhabenden noch Geschenke zu machen.