Italien-Krise: Sinn kritisiert EU-Kommission und EZB

Der Ökonom Hans-Werner Sinn übt scharfe Kritik an der Politik der EU-Kommission und der EZB gegenüber Italien. Er befürchtet eine nervöse Reaktion der Kapitalmärkte. Von Marco Maier Die italienische Budgetpolitik könne die Kapitalmärkte „nervös“ machen, befürchtet der ehemalige Präsident des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn. Zwar sei das geplante Defizit von […]

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Steuersenkungen & Zinskosten: US-Budgetdefizit explodiert

Vor allem die steigenden Zinskosten, aber auch die Steuersenkungen der Trump-Administration sorgen dafür, dass das US-Budgetdefizit geradezu explodiert. Von Marco Maier Langsam muss die US-Regierung zugeben, ein Ausgabenproblem zu haben. Laut der neuesten monatlichen Schatzanweisung, sammelten die USA im Mai 217 Billionen Dollar in Einnahmen – bestehend aus 93 Milliarden […]

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USA: Fast die Hälfte der Unternehmen in der Verlustzone

Die US-Börsen feiern immer noch Kursfeuerwerke, die Wirtschaft ist angeblich weiterhin robust, doch viele börsennotierte US-Unternehmen befinden sich in der Verlustzone. Besonders die Tech-Branche arbeitet offenbar schwer defizitär. Von Marco Maier Eigentlich ist es ein Wahnsinn: Einerseits feiern die Börsen immer noch Kursfeuerwerke und laut offiziellen Zahlen (die inoffiziellen Kennziffern […]

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Sozialversicherung mit 1,3 Milliarden Euro Defizit im ersten Halbjahr

Die deutsche Sozialversicherung verzeichnete im ersten Halbjahr 2016 ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro. Dies ist eine deutliche Reduktion gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Insgesamt erhöhten sich die Einnahmen um 4,2, die Ausgaben um 3,0 Prozent. Von Redaktion/dts Die Sozialversicherung hat im ersten Halbjahr 2016 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 1,3 Milliarden Euro […]

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Kommunales Defizit im ersten Halbjahr deutlich höher als im Vorjahr

Die deutschen Gemeinden und Gemeindeverbände verzeichneten im ersten Halbjahr 2016 ein mehr als doppelt so hohes Defizit als noch im Vorjahreszeitraum. Und das, obwohl die Einnahmen um 5,5 Prozent stiegen. Besonders stark stiegen die Ausgaben gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Sozialleistungen an. Von Redaktion/dts Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden […]

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Defizitsanktionen: Dijsselbloem rechnet mit Unterstützung der Euro-Finanzminister

Gegen Spanien und Portugal sollen wegen des höheren Defizits 2015 Sanktionen verhängt werden. Frankreich wird trotz Überschreitung geschont. Sinnvoll ist diese Maßnahme zwar nicht, doch laut Brüssel muss Strafe eben sein. Von Marco Maier Portugal und Spanien werden wohl mit Strafmaßnahmen durch Brüssel rechnen müssen, weil deren Regierungen im letzten […]

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Premierminister Costa: Portugal wird keine Austeritätsmaßnahmen anwenden

Portugals Premierminister behält seinen Kurs bei und hält dem Druck aus Straßburg – in diesem Fall – stand. Im Gegensatz seinem Vorgänger, der Wolfgang Schäuble blind gehorchte und dafür wohl mit Sanktionen belohnt wird, lässt Costa sich nicht erpressen. Was dabei herauskommt ist noch offen. Von Rui Filipe Gutschmidt Portugals […]

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EU-Sanktionen: Portugal und Spanien haben 3 Wochen für „Maßnahmen“

Die EU fordert zusätzliche Maßnahmen seitens der Iberer, um die Einhaltung der Defizitgrenze von 3,0 Prozent zu gewährleisten. In Wahrheit aber geht es der Eurogruppe, der EU-Kommission und der neoliberalen Lobby, die hinter Wolfgang Schäuble steht, nicht um Defizitgrenzen, sondern um die Manipulation der Koalitionsverhandlungen in Spanien und um Portugals […]

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Wiens Schulden explodieren weiter

SPÖ und Grüne leisten in Wien wieder einmal gute Arbeit. Um ganze 528 Millionen Euro mehr an Schulden sind zu verbuchen. Gründe dafür: Spekulationen mit dem Schweizer Franken, höhere Sozialausgaben und die Flüchtlingskrise. Von Marco Maier Ursprünglich plante man im Amt der Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (die entgegen ihrem Familiennamen […]

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Portugal und Spanien: Entscheidung über EU-Sanktionen nach Spanien-Wahl

Die EU-Kommissare haben über Sanktionen für Portugal und Spanien beraten. Die EU hat beschlossen den Iberern mehr Zeit zu geben. Spanien hatte nicht so viel zu befürchten wie Portugal, da die Parlamentswahlen vor der Tür stehen. Doch Portugal muss einen Preis zahlen… Von Rui Filipe Gutschmidt Vorerst verlangt Brüssel Maßnahmen, […]

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