Die Qual der Wahl

Heute läuft der Endspurt zu den seit Donnerstag stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Doch die Meinungen über die Sinnhaftigkeit dieses Wahlgangs gehen weit auseinander. Schlussendlich muss jeder für sich entscheiden, ob und wem die Stimme gegeben wird.

Von Marco Maier

Eine repräsentative Demokratie lebt davon, dass sich die Menschen aktiv und passiv an den Wahlen beteiligen. Ob man einfach nur zur Wahl schreitet oder sich für eine politische Partei aufstellen lässt, spielt hierbei kaum eine Rolle. Doch nicht jeder ist mit diesem System der politischen Beteiligung zufrieden. Für manche Menschen gilt der Grundsatz "Wer seine Stimme abgibt, der hat selbst keine mehr", auch wenn dies so nicht ganz stimmt.

Wer seine "Stimme" in einer repräsentativen Demokratie abgibt, erteilt damit dem Kandidaten oder der Partei einen Auftrag, sich entsprechend den Wahlversprechen für eben diese stark zu machen. Dass das aktuelle politische System durch den Einfluss von externen und innerparteilichen Lobbygruppen pervertiert wurde, ändert daran nicht viel. Im Gegenteil: gerade dann gilt es, jene bei den Wahlen abzustrafen, die sich dieser Einflussnahme unterworfen haben.

Nicht zur Wahl zu gehen ist zwar eine Möglichkeit der Unmutsbekundung gegenüber der Politik, allerdings überlässt man so den treuen Parteisoldaten die Entscheidung. Ob die Wahlbeteiligung bei 90 oder bei 20 Prozent liegt, interessiert kaum jemanden. In den USA liegt diese traditionell bei etwa 50-60 Prozent, in der Schweiz bei den Nationalratswahlen seit 1979 stets unter 50 Prozent. Zu glauben, dass dadurch irgendwer von den Regierenden dieses System nachhaltig in Frage stellt ist naiv.

Die passiv-aggressive Version der Unmutsbekundung durch die Ungültigmachung des Stimmzettels wirkt sich wie die Stimmenthaltung aus - nämlich gar nicht. Für die Verteilung der Mandate sind lediglich die gültigen Stimmen relevant. Anders wäre es, wenn die Zahl der Parlamentssitze von der Wahlbeteiligung, bzw. dem Anteil der gültigen Stimmen abhängig wäre.

Schlussendlich bleibt die Möglichkeit der Protestwahl. Gerade die Kleinparteien - bei denen man sich ebenfalls engagieren kann - können so zum Zünglein an der Waage werden. Ein Blick in die Rathäuser zeigt doch, wie erfolgreich gerade dort Bürgerbewegungen und Vertreter von Kleinparteien agieren können.

Sicher, man kann den Unmut auch auf die Straßen tragen. Was 1989 in der DDR funktionierte, kann heute ebenso Wirkung zeigen. Die Montagsdemonstrationen und Mahnwachen für den Frieden heute sind ja auch so ein Versuch der Einflussnahme auf die Politik. Und dennoch sollte man auf die Instrumente des repräsentativen Systems nicht verzichten, um so zumindest ein wenig zusätzlichen Einfluss auf die Gestaltung der Politik zu erhalten. Dies macht auch die folgende Grafik von "Stimmbürger Bananenrepublik" deutlich:

Auch wenn das Europäische Parlament angesichts des geringen Einflusses auf die europäische Politik nur eine mittemäßig wichtige Rolle spielt, so sollte man es nicht unterschätzen. ACTA und die Saatgutverordnung wurden durch die Straßburger Bürgerkammer der Europäischen Union verhindert. TTIP kann vielleicht noch verhindert werden, auch wenn die übermächtige EU-Kommission und manche Parteienvertreter in Straßburg dies gerne hätte.

Für diese Wahl mag es schon zu spät sein, doch weitere werden folgen. Vielleicht können wir alle zusammen - jeder auf seine Weise - dazu beitragen, eine bessere Zukunft zu verwirklichen. Ob man nun zur Wahl geht, sich zu den Wahlen aufstellen lässt, oder andere Möglichkeiten wie beispielsweise den Protest auf den Straßen bevorzugt. Wichtig ist nur, überhaupt etwas zu tun. Rumsitzen und jammern ändert gar nichts am heutigen Zustand, dessen sollte man sich stets bewusst sein.