Die Schweiz streicht Sozialhilfe für EU-Ausländer

Während in der Europäischen Union die Diskussion über den "Sozialtourismus" aus den ärmeren Mitgliedsstaaten weiterhin heftig diskutiert wird, streichen die Eidgenossen die Sozialhilfe für Bürger aus der EU und den anderen EFTA-Staaten. Unter Umständen droht damit auch die Ausweisung.

Die Debatten über die Gewährung von Sozialleistungen an Bürger anderer EU-Staaten beherrschen seit einiger Zeit die europäische Medienlandschaft. Insbesondere in Deutschland, Österreich und Großbritannien tobt ein erbitterter Kampf zwischen den politischen Lagern darüber, wie man mit jenen Menschen umgehen solle, die während der Arbeitssuche soziale Leistungen beziehen wollen.

In der Schweiz hingegen zieht das Bundesamt für Migration einen klaren Strich: Arbeitssuchende und deren Familienangehörige aus den EU-Staaten, sowie aus Norwegen, Island und Liechtenstein (den anderen EFTA-Mitgliedern) erhalten in Zukunft keine Sozialleistungen mehr. Zudem wird diesen Menschen die Niederlassungsbewilligung nach fünf Jahren verweigert, wenn sie in den vorherigen 12 Monaten arbeitslos waren. Selbst Abkommen mit den jeweiligen Heimatländern werden in diesem Fall wertlos.

Insgesamt lag der Anteil an Sozialhilfebeziehern in der Schweiz im Jahr 2012 bei 3,1%. Bei den Schweizern selbst lag der Prozentsatz bei 2,2% (53,9% aller Bezieher), bei den Personen ohne schweizerische Staatsbürgerschaft bei 6,3% (46,1% aller Bezieher), und bei den Personen aus den EU-Staaten bei 3,1% (14,2% aller Bezieher). Von den neuen Regelungen dürften damit rund 40.000 Menschen betroffen sein, die damit schlechter gestellt werden als Personen aus dem sonstigen Ausland.