Der EuGH schränkt die Meinungsfreiheit weltweit ein

Der EuGH verurteilte Facebook dazu, die Meinungsfreiheit weltweit einzuschränken, wenn ein nationales Gericht in der EU dies einfordert. Damit wird ein globaler Präzedenzfall geschaffen. Von Redaktion Was in anderen Ländern legal ist, soll laut dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) trotzdem von Facebook gelöscht werden, wenn ein nationales Gericht in […]

EuGH-Urteil: Orbán will sich nicht von der EU erpressen lassen

Ungarn sei kein Einwanderungsland, so Ministerpräsident Orbán. Er wolle das Urteil des EuGH zwar akzeptieren, jedoch auch ignorieren. Erpressen lasse er sich nicht. Von Michael Steiner Ungarn hatte zusammen mit der Slowakei eine Klage gegen den Verteilungsschlüssel der EU für Asylbewerber und illegale Migranten aus Italien und Griechenland angestrebt. Doch […]

Österreich: Arbeitgeber darf laut OGH-Urteil Gesichtsschleier verbieten

Der Oberste Gerichtshof in Wien stellte nach einer Klage klar: Der Arbeitgeber darf den Gesichtsschleier verbieten. Denn in Österreich gelte die Grundregel, dass man sein Gesicht bei der zwischenmenschlichen Kommunikation unverhüllt lässt. Von Marco Maier Weil ein Notar den Dienstvertrag seiner muslimischen Mitarbeiterin kündigte, nachdem diese darauf bestanden hatte, bei […]

Vorbild: Verbot von Unternehmsspenden an Parteien in Brasilien

Mit üppigen Zuwendungen an Parteien erkaufen sich Unternehmen immer wieder politisches Wohlwollen. In Brasilien, wo Korruptionsskandale ausufern, hat der Oberste Gerichtshof nun ein Verbot von Unternehmensspenden an politische Parteien ausgesprochen. Von Marco Maier Auf die brasilianischen Parteien kommen harte Zeiten zu. Bislang finanzierten sie ihre Wahlkämpfe zu großen Teilen mit […]

Kriegsverbrechen: Blackwater-Söldner wegen Mord und Totschlag verurteilt

Weil sie in Bagdad mit Maschinengewehren und Granatwerfern auf irakische Zivilisten geschossen haben und dabei 17 Menschen töteten, wurden nun vier Blackwater-Söldner vor einem US-Gericht verurteilt. Allerdings gab es nur vergleichsweise milde Haftstrafen. Irakische Opfer sind offenbar weniger Wert als Amerikaner. Von Marco Maier Ganze sieben Jahre dauerte es, bis […]