19.08.19
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Berlin

SCHLAGWORTE: Urteil

Ungarn sei kein Einwanderungsland, so Ministerpräsident Orbán. Er wolle das Urteil des EuGH zwar akzeptieren, jedoch auch ignorieren. Erpressen lasse er sich nicht. Von Michael Steiner Ungarn hatte zusammen mit der Slowakei eine Klage gegen den Verteilungsschlüssel der EU für Asylbewerber und illegale Migranten aus Italien und Griechenland angestrebt. Doch der...
Der Oberste Gerichtshof in Wien stellte nach einer Klage klar: Der Arbeitgeber darf den Gesichtsschleier verbieten. Denn in Österreich gelte die Grundregel, dass man sein Gesicht bei der zwischenmenschlichen Kommunikation unverhüllt lässt. Von Marco Maier Weil ein Notar den Dienstvertrag seiner muslimischen Mitarbeiterin kündigte, nachdem diese darauf bestanden hatte, bei der...
Wie oft bekommen wir es in den Medien zu hören und zu lesen, dass wir nicht islamisiert werden und dass der Islam Frieden bedeutet. Und wir bekommen es nicht nur zu hören und zu lesen, sondern auch zu spüren wenn wir es leugnen. Was wirft man uns nicht alles...
Mit üppigen Zuwendungen an Parteien erkaufen sich Unternehmen immer wieder politisches Wohlwollen. In Brasilien, wo Korruptionsskandale ausufern, hat der Oberste Gerichtshof nun ein Verbot von Unternehmensspenden an politische Parteien ausgesprochen. Von Marco Maier Auf die brasilianischen Parteien kommen harte Zeiten zu. Bislang finanzierten sie ihre Wahlkämpfe zu großen Teilen mit jenen...
Weil sie in Bagdad mit Maschinengewehren und Granatwerfern auf irakische Zivilisten geschossen haben und dabei 17 Menschen töteten, wurden nun vier Blackwater-Söldner vor einem US-Gericht verurteilt. Allerdings gab es nur vergleichsweise milde Haftstrafen. Irakische Opfer sind offenbar weniger Wert als Amerikaner. Von Marco Maier Ganze sieben Jahre dauerte es, bis vier...
Ein Gericht in Vilnius hat angeordnet, den TV-Sender "Ren TV Baltic" für 3 Monate zu sperren. Grund dafür ist der Vorwurf, der Verbreitung von "Hetze und Propaganda". Damit setzt das EU-Mitgliedsland neue Maßstäbe in Sachen Pressefreiheit in der Europäischen Union. Bald schon könnten auch all jene Medien ins Visier...

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Insgesamt vier Kinder von deutschen IS-Anhängern wurden vom Auswärtigen Amt von Syrien aus nach Deutschland überführt. Das ist erst der Anfang. Knapp 100 weitere...

Mittelstreckenraketen: Moskau macht Washington ein Angebot

Russland macht den USA ein Angebot. Man werde keine neuen Raketen in Europa oder Asien stationieren, so lange die Amerikaner dies nicht zuerst tun....

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Die Volksrepublik China sucht noch nach einem Platz als Großmacht in der Welt. Dabei will Peking insbesondere mit Moskau kooperieren. Von Marco Maier Der Aufstieg von...

Contra Magazin kämpft ums Überleben!

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CDU: Flügelkämpfe nach den Wahlen?

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