EU-Kommission veröffentlicht Bericht zu „russischer Einmischung“ in Europawahl

Die EU-Kommission hat am Freitag einen Bericht zur Bekämpfung der Desinformation vorgelegt. Es geht darin um angebliche externe Einmischungen in die Europawahl, konkret wird mit dem Finger auf „russische Quellen“ gezeigt. Zugleich steht in dem Dokument, es sei keine gezielte Desinformationskampagne aus dem Ausland festgestellt worden. Via Sputnik  „Zu diesem […]

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Europaparlament: Große Verschiebungen zuungunsten des Establishments

Wie erwartet verlieren die Konservativen (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) stark. Liberale und EU-Skeptiker legen zu, genauso die Grünen. Das Europaparlament erlebt eine starke Verschiebung. Von Marco Maier Entsprechend der Hochrechnungen von 1:28h wird es im Europaparlament wie zuvor schon erwartet wurde große Verschiebungen geben. Die Europäische Volkspartei (EVP) bleibt mit […]

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Ibiza-Komplott und kein Ende in Sicht – kaum Effekte auf die EU-Wahl

Ein Hollywood-Drehbuch über politische Intrigen könnte nicht spannender sein, als die tatsächlichen Ereignisse auf einer Insel der Seligen namens Österreich in der vergangenen Woche. Ein Drama namens Ibiza-Gate erschütterte Österreich bis in die Grundfesten. Investigative TV-Sender wie OE24 des Medien-Profis Wolfgang Fellner sendeten rund um die Uhr im Stundentakt „Breaking […]

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Russische Desinformationskampagnen?

In der EU breitet sich eine Hysterie über angebliche Desinformationskampagnen, vor allem aus Russland, aus. Dabei desinformieren uns doch die Massenmedien tagtäglich. Von Marco Maier Tagtäglich werden die Medienkonsumenten von den Massenmedien mittels Framing in die gewünschte Richtung gelenkt. Welche Staatsführung ein „Regime“ und welche eine „Regierung“ ist, entscheiden die […]

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EU-Wahl: Doppelte Stimmabgabe immer noch möglich

Seit vier Jahren ist es bekannt, aber das war für die Bundesregierung offensichtlich nicht lang genug, um doppelte Stimmabgaben bei der EU-Wahl zu verhindern. Vermutungen dürfen angestellt werden… Von Redaktion Wegen fehlender Kontrollen können EU-Bürger mit einer doppelten europäischen Staatsangehörigkeit immer noch an den Behörden und an den Vorschriften vorbei […]

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EU-Kommission setzt noch vor der Wahl massive Anreize für mehr Migration

Europa soll ein Zuwanderungskontinent werden, so die EU-Kommission. Die Zahl der Migranten soll deutlich erhöht werden. Wird die Europawahl eine Schicksalswahl? Von Eva Maria Griese Einführung von Migranten-Visa, Prepaid Bankkarten für 63.000 Migranten und Bereitstellung von 1,8 Milliarden Euro für politische Aktivisten und NGOs zur Förderung der Migration – laut […]

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Europawahl: Le Pen steht vor Siegeszug

Bei der Europawahl im Mai könnte der Rassemblement National von Marine Le Pen stärkste französische Fraktion werden. Macrons En Marche sackt ab. Von Michael Steiner Der Rassemblement National (RM, zuvor Front National, FN) von Marine Le Pen profitiert von der allgemeinen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Macrons Politik. In der November-Umfrage […]