Die EU-Wahl sorgte für eine historische Niederlage der Regierungsparteien, die gerade einmal von 9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bekamen. Der Seniorpartner PPD/PSD allein hatte nie unter 31 Prozent. Jetzt haben beide Regierungsparteien zusammen nur 27,71% bekommen. Der erwartete Linksruck hat vor allem die Allianz aus Kommunisten und Grünen gestärkt und den Sozialdemokraten nicht den Erdrutschsieg gegeben, den sie sich erhofft haben. Die niedrige Wahlbeteiligung, aber noch mehr die hohe Anzahl ungültiger Stimmen und leerer Stimmzettel sollten den Politikern eine Lehre sein. Genauso ist es mit den 7,14 Prozent die der MPT des ehemaligen Vorsitzenden der Anwaltschaft, Marinho e Pinto, aufstellte. Der unbequeme Verteidiger von Werten, die der Politik verloren gegangen waren, hat den alteingesessenen Politeliten das Fürchten gelehrt.

Von Rui Filipe Gutschmidt

EU-Wahl PortugalPortugal hat aus diesen Wahlen, wie vorausgesehen (link), eine Art Misstrauensantrag gegen die Regierung vollzogen. Daher müssen die Resultate in einem ganz spezifischem Licht betrachtet werden. Die Portugiesen mögen keine radikale Lösungen, die fast immer zu Gewalt führen. Im Gegensatz zu anderen Ländern, bzw. Völkern, haben die Portugiesen noch nicht vergessen, was es bedeutet in einer Diktatur zu leben. Der Faschismus, Nationalsozialismus oder jede andere Form des Rechtsextremismus stellt das Wohl des Staates über das Wohl des einzelnen. In der Praxis bedeutet das, dass eine kleine Elite, die Staatsführung, das Leben der Menschen kontrolliert. Das ist genau das, was gerade geschieht und die Menschen nicht mehr ertragen. So gesehen, sollte man sich ein Beispiel am Verhalten der portugiesischen Wähler nehmen.

Paulo Rangel, der Kandidat der Regierungsbündnisses Aliança Portugal (AP) ist der große Verlierer der Wahl. Aber eigentlich hat er sich nur eins zu Schulden kommen lassen: Er konnte durch seine Strategie der Ablenkung vom eigenen Versagen und des puren Populismus das Desaster nicht abwenden. Im Gegenteil. Es war die größte Niederlage der Mitte-Rechts-Parteien PSD und CDS in den 40 Jahren Demokratie. Die PPD/PSD von Premier Pedro Passos Coelho hatte bisher nie unter 31% der Stimmen erhalten. Jetzt bekamen sie gemeinsam mit der CDS/PP nur 27,7%. Doch anstatt die Niederlage und damit den klaren Wunsch des Volkes zu respektieren und zurückzutreten, geben sie der geringen Wahlbeteiligung die Schuld. Sie behaupten das ihre Wähler ihnen einen Denkzettel gegeben haben, und sie hätten Verstanden, dass die Sparmaßnahmen gerechter verteilt werden müssen. Ferner hätten ihre Anhänger sich lieber enthalten, statt ihre Stimme einer anderen Partei zu geben. Auf keinen Fall werden sie zurücktreten oder auch nur von ihrem striktem Sparkurs abweichen. Paulo Portas meinte sogar, die PS hätte ebenso verloren.

Doch die PS sieht sich selbst als den großen Sieger der Wahl. Francisco Assis, die Nummer eins in der Liste der sozialdemokratischen PS, bezeichnete seine Partei als klaren Wahlsieger. Wenn es einerseits klar ist, dass sie die meisten Stimmen bekommen haben, so lag ihr Prozentsatz weit unter dem erhofftem Resultat. Die Differenz zwischen PS und AP beträgt weniger als 4 Prozent, was deutlich unter den Vorhersagen lag. Auch der Generalsekretär der Partei, António J. Seguro, hat seine Partei als historischen Sieger bezeichnet und in einer eindeutig an die eigenen Reihen gerichteten Rede, gab er zu verstehen, dass die Parteibasis zu wenig getan hat, um die Wähler zu mobilisieren. Doch viele, vor allem einflussreiche Sozialisten, geben der zu schwachen Oppositionsarbeit die Schuld am nicht ganz so großen Wahlsieg.

Denn wenn es wahr ist, dass die PS die meistgewählte Partei ist, wurde auch klar, dass viel zu wenig Portugiesen diese PS als glaubwürdige Alternative sehen. António Costa, der Oberbürgermeister von Lissabon, hat im Gegensatz zu seinem Parteivorsitzenden António José Seguro die Unterstützung der Bevölkerung. Er hat in Lissabon unter Beweis gestellt, ein Mann des Volkes zu sein und Sympathien über die Parteigrenzen hinweg erworben. Auch wenn ihm innerhalb der Parteiführung sein Versuch, diese zu übernehmen übel genommen wurde. Derzeit hat António Costa den Sieg als viel zu knapp bezeichnet und erneut seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgegeben. Wir bleiben dran.

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Der Linksalternative „Bloco Esquerda“ hat ebenfalls eine Niederlage hinnehmen müssen, mit der sie so nicht gerechnet hatten. Es war zwar vorhersehbar das der „Linke Block“ Stimmen einbüßen würde, aber sie haben nicht damit gerechnet, nur eine Abgeordnete – Marisa Matias – nach Straßburg zu entsenden. Die Doppelspitze, nach dem Vorbild der deutschen Grünen, steht zur Diskussion. Die Ausrede, dass viele junge, gebildete, intellektuelle und daher viele BE-Wähler, ins Ausland gegangen sind um Arbeit zu finden, ist ebenso eine Ausrede.

Die CDU, Kommunisten und Grüne, sind eindeutig Sieger dieser Wahl. 12,47 Prozent und dadurch 3 Abgeordnete, machen die CDU zur eindeutig drittstärksten Kraft im Land. Jeronimo de Sousa ist zwar der Vorsitzende einer typischen Protestpartei, die mit Phrasen wie „der Aggressionspakt der Banken“ oder „das Großkapital der Banken“ oder auch „die neoimperialistische Besatzungsmacht Deutschland“ wirbt und irgendwie in der Zeit stehengeblieben ist. Sie profitiert aber davon, dass die Regierung Passos Coelho, wie auch der Rest der Welt, einen Rückschritt in Zeiten der rechtlosen Arbeiter unternommen haben. Die PCP hat für den 30. Mai 2014 einen Misstrauensantrag angekündigt, welcher natürlich nur Symbolwert haben wird.

Die größte Überraschung aber ist die MPT. Marinho e Pinto ist als ehemaliger Vorsitzender der Anwaltschaft, ein Medienprofi, der seit Jahren schon die Korruption, Vetternwirtschaft, Einflussnahme und Lobbyismus anprangert und den mächtigen Eliten auf die Füße tritt. Man hatte erwartet, dass er einen Platz in Straßburg bekommt – nicht aber, dass er noch einen zweiten Abgeordneten mit in die Gruppe der Ökologisten nimmt.

Die niedrige Wahlbeteiligung ist durch das Fehlen europäischer Themen im Wahlkampf und dem geringen Einfluss der gewählten Volksvertreter auf die EU-Gesetzgebung zu erklären. Aber es ist hauptsächlich das Gefühl der Ohnmacht, welches die Bürger dazu bringt zu Hause zu bleiben. Man hörte Sätze wie: „Die machen ja doch was sie wollen“, oder „Ich gebe denen doch nicht meine Stimme, damit die sich in Brüssel einen schönen Lenz machen“. Besonders interessant sind die hohen Prozentsätze der ungültigen und weißen (leere Stimmzettel) Stimmen, die einen klaren Protest zum Ausdruck bringen. Vor allem Anhänger von PSD, CDS und auch der PS, die mit der aktuellen Politik dieser Parteien nichts zu tun haben wollen, allerdings auch keiner anderen Partei ihre Stimme geben möchten, stellten damit klar, nicht aus Faulheit oder irgendwelchen anderen Gründen nicht gewählt zu haben. 

Was kann man aus dem Resultat lernen? Nun, die meisten Politiker sind viel zu sehr in ihrer eigenen Welt verhaftet, in ihrer partikularen Realität eingebunden, um die Stimmung im Volk objektiv zu analysieren. Sie haben auch kein Interesse daran, zumindest öffentlich, eine Niederlage einzugestehen oder einen Sieg ganz nüchtern als zu knapp anzuerkennen. Aber auch das Ego lässt sie nicht sehen, was offensichtlich ist: Die große Mehrheit der Menschen hat die Nase gestrichen voll von Politikern, die nur ihre eigenen, persönlichen, und parteiischen Interessen verfolgen und für eine kleine Minderheit ihre Klientelpolitik betreiben.

Korruption und Vetternwirtschaft, Lobbys und temporäre Interessenverbände gab es schon immer und können auch nie ganz ausgemerzt werden. Doch haben die Regierungen früher bei allem Taschen füllen nicht vergessen, dem Land und den Bürgern zu dienen. Seit einiger Zeit sehen wir das immer seltener, meist nur kurz vor den Wahlen. Seit der Krise 2008, haben wir sogar eine Situation, in der immer mehr gegen das Volk regiert wird. Die Finanzwelt hat all ihre Macht dazu verwendet, um ihre Verluste in Gewinne umzuwandeln.

Die Regierung Passos Coelho in Portugal hat sich erst in der eigenen Partei und nach dem Sturz der Minderheitsregierung Socrates, auf Grundlage von Lügen und Betrügereien, mit der Hilfe des Großkapitals und einer gut geölten Propagandamaschinerie, an die Macht geschlichen. Sie sind aber nur eine von vielen Regierungen weltweit, die der Finanzwelt zu Diensten sind. Aber Lügen haben kurze Beine und eine große Mehrheit der Portugiesen hat die Situation erkannt – und wehren sich. Derzeit noch friedlich. Die Parlamentswahlen werden jedoch in etwas über einem Jahr stattfinden, spätestens.

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