Japan: Düsterer Wirtschaftsausblick und militaristische Verfassungsreform

Nach dem deutlichen Sieg von Premierminister Abes Liberaldemokratischer Partei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen, soll die japanische Wirtschaft wohl nach US-amerikanischem Muster wieder genesen: mittels Kriegsführung. Der politische Ton wird zudem zunehmend nationalistischer.

Von Marco Maier

Japan steht seit der Kapitulation 1945 wie auch die Bundesrepublik unter massivem Einfluss der USA. Beide Länder mussten aufgrund des Zweiten Weltkrieges außenpolitische Restriktionen hinnehmen, die selbst heute noch Gültigkeit haben. Doch während sich die BRD in die NATO-Strukturen integrierte, wurde Japan quasi demilitarisiert. Dies soll sich nun jedoch auf Wunsch von Premierminister Abe ändern.

Die in der japanischen Verfassung festgeschriebene "Friedenspflicht" soll demnach abgeschafft werden. Abe will sich zudem dafür einsetzen, "bei Schulkindern den Patriotismus" zu stärken und "eine sympathischere Darstellung von Japans Missetaten im Krieg" zu bieten. Damit zieht sich die japanische Regierung jedoch auch den Unmut Chinas zu, welches von 1931 bis 1945 zu Teilen besetzt war. Allerdings müsste Abe nicht nur im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verfassungsänderung finden, sondern zusätzlich noch die Mehrheit bei einer Volksabstimmung.

Indessen kämpft Japan weiterhin mit großen wirtschaftlichen Problemen. Zwar sollte der Binnenkonsum durch stärkere Lohnzuwächse angeregt werden, doch die Erhöhung der Mehrwertsteuer machte diesen Effekt wieder zunichte. Dementsprechend scheuen sich die Unternehmen auch vor einer stärkeren Investitionstätigkeit, obwohl die Schwächung des Yens durch die expansive Geldpolitik die Exportwirtschaft etwas stärkt.

Mit der zunehmend nationalistisch geprägten Ausrichtung der japanischen Politik und dem Wunsch, sich militärisch stärker zu engagieren, begibt sich das Reich der aufgehenden Sonne jedoch immer mehr auf einen Pfad, den man schon von den USA kennt: Belebung der Wirtschaft durch Krieg. Angesichts der ohnehin schon massiven Verschuldung des Landes ist dies jedoch ein äußerst gefährliches Spiel, da der finanzielle Spielraum für solche Aktivitäten äußerst begrenzt ist. Für die Amerikaner ist ein hochgerüstetes Japan jedoch durchaus nützlich, zumal es ein weiteres Gegengewicht zum erstarkenden China darstellt.