EU: Implosion kann nur durch Reformen verhindert werden

Die Europäische Union steckt in einer veritablen Krise. Wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich bröckelt es an allen Enden, doch die abgehobene Brüsseler Eurokratie ignoriert diese Entwicklungen, da sie zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist.

Von Marco Maier

Den Menschen in Europa wird seit Jahrzehnten vorgegaukelt, das Bilderberg-Projekt der Europäischen Union wäre ein Garant für wirtschaftliche Erfolge und politische Stabilität, ein Projekt des Friedens und einer goldenen Zukunft. Doch immer mehr entpuppt sich dieser Staatenbund als ein Konstrukt realitätsfremder und abgehobener Eliten, welche die Machtkonzentration für ihre eigenen Zwecke missbrauchen. Die jüngste EU-Wahl war ein Warnschuss, den die Brüsseler Eurokraten ernst nehmen sollten.

Wenn eine kleine Riege aus Politeliten in Brüssel etwas bestimmt, haben sämtliche untergeordneten staatlichen Ebenen zu folgen. Ohne irgendeine wirkliche demokratische Kontrolle bestimmen die von den nationalen Regierungen ausgemauschelten Kommissare und deren Beamtenapparat darüber, ob in den privaten Haushalten Glühbirnen leuchten dürfen, ob die Wasserversorgung weiterhin in den Händen der kommunalen Versorger bleiben darf, ob die Bauern anbauen dürfen was sie wollen, oder wie das sogenannte "transatlantische Freihandelsabkommen" TTIP schlussendlich aussehen wird.

Da der mächtigen EU-Regierung keine wirklichen Grenzen auferlegt wurden, müssen sie sich nicht um die geltenden Rechtsgrundlagen der einzelnen Mitgliedsstaaten sorgen. Verständlich, dass sich zunehmend Widerstand gegen die zunehmende Ohnmacht der Bürger formiert und die kritischen politischen Kräfte rechts und links erstarken. Eine wirkliche Lösung der Probleme bieten diese zwar nicht an, doch wer laut genug schimpft findet eben bei den Menschen Gehör.

Sicher, ein EU-Austritt würde so manche Probleme mit einem Schlag lösen - doch neue Probleme kämen dann auf diese Staaten zu. Das Problem an sich ist nämlich nicht die Europäische Union selbst, und auch der Euro an sich müsste nicht als Mitverursacher der Krise gesehen werden - vielmehr liegt es am Zusammenspiel aller vorhandenen Faktoren.

Wäre die Europäische Union in ihrem politischen Aufbau nach dem Vorbild der Schweiz aufgebaut worden, wären wohl viele der heutigen Probleme gar nicht entstanden: Klare Regeln was in die Zuständigkeiten Brüssels fallen, größtmögliche Autonomie für die Mitgliedsstaaten und deren Untereinheiten, direktdemokratische Eintscheidungen auf allen Ebenen, und eine Kooperation aller größeren politischen Kräfte im Europäischen Parlament. Zudem wäre die Europäische Kommission vom Parlament gewählt und nicht von den nationalen Regierungen nach internem Gemauschel ernannt. Sicher, auch die Schweiz ist nicht perfekt - und dennoch entstünde nicht dieses Gefühl der Machtlosigkeit.

Die Europäische Union braucht einfach eine umfassende Reform. Doch, wohin soll der Weg führen? Lasst die Menschen in der EU darüber abstimmen! Punkt für Punkt. Befürworter und Gegner, Vertreter aller Positionen sollen dabei zu jedem einzelnen dieser Punkte ihre Argumente vorbringen dürfen, damit die Bürger selber abwägen können. Wer dann behauptet, dass die "Durchschnittsbürger" doch gar nicht die Fähigkeit hätten, die Materie zu verstehen, der muss gefragt werden: Welche Befähigung hat von der Leyen als Verteidigungsministerin? Welche Befähigung hat Nahles als Arbeitsministerin? Weshalb ist Merkel als Physikerin befähigt Kanzlerin zu sein? Weshalb kann ein Faymann Bundeskanzler von Österreich sein? Zu behaupten, dass ein Pastor als Präsident oder eine Ärztin als Verteidigungsministerin mehr Ahnung von der Materie hat als ein "normaler Mensch", dem man auch Informationen zukommen lässt, ist doch ein Irrsinn.

Die Europäische Union braucht dringend umfassende Reformen, wenn sie als Folge der Abgehobenheit der Politeliten und Spitzenbeamten nicht in sich zusammenstürzen soll. Die 25 Prozent für den Front National oder die 27,5 Prozent für die UKIP kommen nicht von ungefähr. Enttäuschte Wähler der großen Volksparteien blieben der Wahl fern, was sich in der niedrigen Wahlbeteiligung zeigt, während die EU-Kritiker ihrerseits Wähler mobilisieren konnten. Diesen Warnschuss darf man in Brüssel nicht überhören.

Wenn nun die Konservativen als "immer noch stärkste Fraktion" bezüglich deren Spitzenkandidaten Jean Claude Juncker und den Posten des Chefs der Europäischen Kommission streiten, während die Juncker-Gegner in den ganzen Wahlkampfwochen die Klappe hielten, so ist das doch nur ein billiges politisches Affentheater. Weder Cameron noch Orban oder sonst ein Gegner Junckers innerhalb der konservativen Fraktion muss jetzt - nach der Wahl - die Klappe aufreißen. So unsympathisch der Luxemburger mit seinen berühmten Zitaten auch sein mag: vorher hat sich von den heute mokierenden Parteichefs niemand gegen ihn gewehrt. Und dann wundern die Typen sicht, wenn die Politik(er)verdrossenheit wächst?

Mit jedem künftigen Wahlgang - auch auf nationaler Ebene - riskieren die etablierten Parteien den Stimmenzuwachs für jene Parteien, die sich gegen die aktuelle Politik stellen. Um das zu verhindern, müssen sich die etablierten Parteien und deren Spitzen bewusst werden, dass die bedingungslose Unterwerfung gegenüber den Lobbyisten von Großkonzernen und Finanzindustrie eine Sackgasse ist. Irgendwann haben die Menschen genug davon - und wählen jene Parteien, die Abhilfe versprechen, auch wenn deren Programme und Zielsetzungen keine wirkliche Lösung darstellen. Dass sich über kurz oder lang etwas ändern muss und wird, steht außer Frage. Nur, ob es die politisch Verantwortlichen selbst in die Hand nehmen oder einen politischen Umsturz riskieren, steht auf einem anderen Blatt Papier.