Reparationszahlungen – der neue weltweite politische Trend

Das Europäische Parlament billigt die Resolution zur Wiedergutmachung in Afrika und ignoriert die anhaltende Ungerechtigkeit, die von ihr selbst ausgeht. Von Liberty Nation Das Gefühl, das heute die Richtung der Politik bestimmt, muss Schuld sein. Da sich die Moralvorschriften im Laufe der Jahrhunderte geändert haben, betrachten viele die koloniale Vergangenheit […]

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Amerikaner und Saudis blockieren UN-Resolution zum Waffenstillstand im Jemen

Die USA bestehen darauf, dass die Resolution geändert wird, um den Iran für alles verantwortlich zu machen. Von Jason Ditz / Antikrieg Ein Großteil der Hoffnung, den Waffenstillstand von Hodeidah im Jemen aufrechtzuerhalten, scheint auf einer zukünftigen Beobachtung durch die UNO aufzubauen, aber das könnte noch eine lange Zeit dauern, […]

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Jerusalem-Entscheidung: 128 Länder fordern Trump zur Umkehr auf

Bei der UN-Abstimmung sprachen sich 128 Länder dafür aus, dass US-Präsident Donald Trump die Entscheidung zurücknehmen soll, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Von Marco Maier Einen Tag nachdem US-Präsident Donald Trump seine verbale Eskalation gegenüber den Vereinten Nationen weiterführte und damit drohte, die Finanzhilfen ans Ausland einzustellen, weil sich eine […]

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UNO: Israel und USA gegen Jerusalem-Resolution

Haley droht damit, sich die Namen der Länder, die für die Resolution stimmen, zu "merken". Von Jason Ditz / Antikrieg Am Donnerstag wird die UNO-Generalversammlung eine außerordentliche Dringlichkeitssitzung abhalten, um die Erklärung von Präsident Trump, Jerusalem sei die Hauptstadt Israels, abzulehnen. Eine Resolution des Sicherheitsrates endete mit einem Abstimmungsergebnis von […]

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Gabriel: Internationalen Druck auf Nordkorea erhöhen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich für mehr internationalen Druck auf Nordkorea ausgesprochen. Von Redaktion Nordkorea müsse endlich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats respektieren und umsetzen, sagte Gabriel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Dazu scheint das nordkoreanische Regime derzeit leider nicht bereit“, sagte Gabriel. „Deswegen müssen […]

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Israelischer Gesandter in Deutschland kritisiert US-Außenminister Kerry

In der internationalen Debatte über die Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen den israelischen Siedlungsbau hat die israelische Botschaft in Deutschland Kritik an US-Außenminister John Kerry geübt. Von Redaktion/aek Im Gespräch mit der "NOZ" sagte der Gesandte der Botschaft des Staates Israel, Avraham Nir-Feldklein: "Wir bedauern, dass US-Außenminister Kerry seine letzte Rede […]

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Bundesregierung will sich von Armenien-Resolution distanzieren

Der Bundestag verabschiedet eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich und die Bundesregierung distanziert sich davon, um so die Bundeswehr-Soldaten in Incirlik besuchen zu dürfen. Wie jetzt nun? Von Redaktion/dts Die Bundesregierung will sich offenbar von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Wie der "Spiegel" berichtet, haben sich […]

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Armenien-Resolution: Das unnötige politische Theater

Warum muss ein Parlament über historische Begebenheiten befinden und Resolutionen verfassen? Die Politik mischt sich zu gerne in Dinge ein, die man Historikern überlassen sollte. Von Marco Maier Ob die Begebenheiten damals, in den Jahren 1915/16 tatsächlich als Völkermord eingestuft werden können, müssen eigentlich Historikerkommissionen klären. Egal ob nun die […]

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Özdemir: Bundestag plant Resolution zu Völkermord an Armeniern

Der Schuldkult Deutschlands ist noch lange nicht vorbei. Özdemir hofft auf die geistige Umnachtung im Bundestag. Denn dieser wird eine Resolution gemeinsam mit Armenien erstellen, wonach Deutschland Mitverantwortung am Völkermord an den Armeniern hätte. Eine Entschädigung auch gefällig? Von Redaktion/dts Der Bundestag wird offenbar in den kommenden Wochen eine gemeinsame Resolution zu Armenien […]