USA: Banken dürfen bis 2015 weiter zocken

(mm) Mit den sogenannten "Volcker-Regeln" sollten den US-Investmentbanken Zügel angelegt werden. Doch anstatt schon im nächsten Jahr in Kraft zu treten, wurde die Umsetzung auf 2015 verschoben. Damit können die Finanzinstitute ein Jahr länger riskante Eigenhandel betreiben.

Vorgesehen war ursprünglich ein komplettes Eigenhandel-Verbot für die amerikanischen Geldhäuser. Die Interventionen der Finanzindustrie führten jedoch nicht nur zu einer Aufweichung des Gesetzeswerks, sondern auch noch zu einer Verschiebung des Termins, an dem diese Regeln in Kraft treten sollen. Das Gesetz sollte eigentlich für mehr Sicherheit im amerikanischen Finanzsystem sorgen. Neben der Fed beschlossen auch die staatliche Einlagensicherung FDIC und die US-Börsenaufsicht SEC die Anwendung des nach dem ehemaligen Chef der US-Notenbank Fed, Paul Volcker, benannten fast 1.000 Seiten starken Regelwerks. 

Nun soll zwar der Eigenhandel - also spekulative Geschäfte mit eigenem Geld - mit Hedgefonds und Private-Equity-Fonds verboten werden, der äußerst lukrative Handel mit US-Staatsanleihen hingegen soll erlaubt bleiben. Für die Verantwortlichen der Fed und der US-Regierung ist dies zumindest ein Etappensieg gegen die mächtige Bankenlobby. Immerhin mussten endlich Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen werden, welche durch die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers ausgelöst wurde.

Wie weit diese Gesetze schlussendlich greifen, wird die Zukunft zeigen. Einige Banken, darunter JP Morgan Chase, zeigen sich kämpferisch. Hier werden wohl die Gerichte gemäß dem angelsächsischen Rechtssystem der USA Präzedenzfälle schaffen müssen, wonach sich die zukünftige Vorgehensweise der Banken zu richten haben.