AfD: Lucke und seine 10 Thesen über den Islam

(aek) Bernd Lucke hat es mit der "Alternative für Deutschland" diesmal noch nicht in den deutschen Bundestag geschafft, die Vorbereitungen zur Europawahl im kommenden Jahr laufen jedoch schon an. Parteichef Lucke greift dabei auch Themen auf, von denen andere Parteien aus verschiedensten Gründen die Finger lassen. Der Islam in Deutschland wird oft wie eine heiße Kartoffel behandelt. Aber auch heiße Kartoffeln kann man anfassen - man muss nur wissen wie.  

Manche Medien verorten bei der AfD vielleicht eine Art Islamophobie. Das Gegenteil ist aber der Fall. Auf deutschem Boden ist alles erlaubt, sofern es mit dem Grundgesetz vereinbar ist und die geltenden Gesetze befolgt werden. Das ist das Natürlichste der Welt und kaum erwähnenswert. Dieser Brief bekräftigt die Religionsfreiheit und die Freiheit aller in Deutschland lebenden Menschen. Natürlich wird darauf hingewiesen, dass Deutschland in Kultur und Tradition christlich geprägt ist, doch dies steht aber nicht in Widerspruch zum Existenzrecht der anderen Glaubensrichtungen. Eher unaufgeregt sieht Bernd Lucke den Islam. Ein ruhiges Miteinander scheint Lucke wichtig zu sein. Extreme Tendenzen sehen wohl nur jene Menschen, die sich die AfD ins rechte Eck wünschen. Aber, damit kann Bernd Lucke mit seinem Brief nicht dienen!

Folgenden Brief richtete Bernd Lucke an seine Parteimitglieder:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland, am heutigen Reformationstag gedenken wir eines Ereignisses, das nach vielen Verwerfungen sicherlich auch dazu geführt hat, dass in Deutschland die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das Recht der ungestörten Religionsausübung grundgesetzlich garantiert ist. Diese Rechte sind ein Grundkonsens der Alternative für Deutschland.

(Mitgliederrundschreiben vom 31.10.2013)

Ich betone dies, weil zunehmend Medien darüber spekulieren, dass die Alternative für Deutschland heftige Auseinandersetzungen über das Thema “Islam” führen werde. Ich habe mit vielen Mitgliedern in den vergangenen Wochen auch über dieses Thema gesprochen und kann den von der Presse genährten Eindruck nicht bestätigen. Ich glaube vielmehr, dass es in der AfD eine große Übereinstimmung zu diesem Thema gibt. Ich will das aber gerne zur Diskussion stellen, indem ich in einigen Thesen zusammenfasse, was meine subjektive Auffassung ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir eine Rückmeldung schicken könnten, ob Sie dieser Position im wesentlichen zustimmen oder ob Sie grundsätzlich anderer Meinung sind. Unter den Thesen ist beschrieben, wie Sie dies tun können.

Thesen:

1. Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Jede große Weltreligion und eine Vielzahl von kleinen Religionen und Kulten werden in Deutschland praktiziert. Demgegenüber gibt es andere Staaten in der Welt, in denen keine Religionsfreiheit herrscht. In manchen islamischen oder kommunistischen Staaten werden religiöse Minderheiten unterdrückt und ihre Anhänger verfolgt. Oft sind auch Christen gewaltsamer Verfolgung ausgesetzt. Es ist Teil unserer Verpflichtung auf die Grundrechte, uns gegen derartige Übergriffe einzusetzen. Es ist ebenfalls Teil unserer Verpflichtung auf die Grundrechte, in Deutschland ansässige Glaubensgemeinschaften vor unberechtigten Vorwürfen einer geistigen Mittäterschaft zu schützen.

2. Wenn der Satz “Der Islam gehört zu Deutschland” nur die faktische Existenz des Islam in Deutschland feststellen sollte, ist er überflüssig, weil der Sachverhalt offenkundig ist. Wenn er die Toleranz und Weltoffenheit Deutschlands betonen sollte, ist unverständlich, warum er die vielen anderen in Deutschland praktizierten Religionen nicht erwähnt. Wenn er aber als eine implizite Bejahung des Islams in Deutschland gemeint ist, ist er falsch und töricht, weil er sich pauschal und undifferenziert zu einem komplexen Phänomen äußert, das viele unterschiedliche Strömungen und Aspekte umfasst. Was zu Deutschland gehört, muss präzise benannt werden und sollte von Deutschland her gedacht werden.

3. Zu Deutschland gehören die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das Recht der ungestörten Religionsausübung. Insbesondere hat jeder Moslem das Recht, seinen Glauben friedlich zu praktizieren, seine Kinder in diesem Glauben zu erziehen und sich in Moscheen mit anderen Moslems zu versammeln. Diese Rechte finden Beschränkungen nur dann, wenn sie andere Grundrechte berühren. Zur Freiheit des Glaubens gehört aber auch, sich unbedroht vom Glauben oder bestimmten Glaubensvorstellungen abwenden zu dürfen.

4. Zu Deutschland gehört die Gleichberechtigung der Frau. Islamische Glaubenslehren, die die Freiheit und Gleichberechtigung von Frauen einschränken, verstoßen gegen Grundwerte unserer Gesellschaft. Mädchen und Frauen, die unter diesen Glaubenslehren leiden, bedürfen unseres Schutzes und Beistands. Gleichwohl ist es das Recht jeder muslimischen Frau, diese Glaubenslehren und auch aus den Glaubenslehren abgeleitete Kleidungsvorschriften zu akzeptieren, solange dies in freier, ungezwungener Entscheidung geschieht. Dass Traditionen, familiäres und soziales Umfeld derartige Entscheidungen prägen, ist zu akzeptieren. Umgekehrt ist von muslimischen Mitbürgern zu akzeptieren, dass in deutschen Bildungseinrichtungen und der deutschen Gesellschaft andere Lebenseinstellungen für Frauen vertreten und vorgelebt werden.

5. Zu Deutschland gehört der moderne Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat ist unvereinbar mit den aus dem Koran abgeleiteten Rechtsvorstellungen der Scharia. In Deutschland wird nicht nach der Scharia Recht gesprochen und auch eine informelle Streitschlichtung, in der beide Seiten die Anwendung der Scharia wünschen, darf sich nicht an der Scharia orientieren, wenn dadurch Dritte in ihren Rechten beeinträchtigt werden.

6. Über die Zulässigkeit von Beschneidung, Schächtung und anderen umstrittenen religiösen Praktiken muss letztlich der Rechtsstaat in einer Abwägung zwischen Religionsfreiheit und anderen wichtigen Rechten entscheiden. Diese Entscheidung muss von allen Beteiligten akzeptiert werden.

7. In Deutschland geht alle Staatsgewalt vom Volk aus und deshalb gehört zu Deutschland die Demokratie. Theokratische Staatsvorstellungen sind damit unvereinbar. In Deutschland findet die freie Ausübung des Glaubens seine Grenzen da, wo dieser gegen den Rechtsstaat, die Demokratie oder die Grundrechte gewendet werden soll.

8. Zu Deutschland gehört die Meinungsfreiheit. Muslimische Staatsbürger haben genau wie jeder andere das Recht, sich kritisch zu gesellschaftlichen Gegebenheiten zu äußern, auch wenn dem andere Wertvorstellungen zugrunde liegen. Es steht ihnen auch frei, sich auf demokratischem Wege für die Erreichung ihrer Ziele einzusetzen.

9. Zu Deutschland gehören Gastfreundschaft und Toleranz. Dies gilt auch gegenüber Andersgläubigen. Religiöse Gefühle sollen geachtet werden und Provokationen unterbleiben. Um in Angelegenheiten von geringer Bedeutung Konflikte zu vermeiden, ist Großzügigkeit und Verständnis für die Situation des Anderen angezeigt. Dies gilt für alle Beteiligten und selbstverständlich auch für die Bevölkerungsmajorität.

10. Deutschland ist ein säkularer Staat mit einer tief verwurzelten christlichen Prägung. Von den heute unter uns lebenden Moslems sind viele trotz ihres anderen Glaubens glücklich darüber, dass sie in diesem säkularen Staat leben und keiner religiösen Bevormundung ausgesetzt sind. Viele unter uns lebende Moslems akzeptieren die Trennung von Staat und Religion trotz anderslautender Vorstellungen mancher islamischer Theologen. Diese Akzeptanz ist die Basis für ein gedeihliches Zusammenleben.

Liebe Freunde,

ich habe oben geschrieben, dass ich diese Thesen zur Diskussion stelle. Leider bin ich jedoch nicht imstande, mit 17.000 Mitgliedern zu diskutieren. Die Diskussion muss vielmehr zwischen Ihnen, in der Partei stattfinden. Dennoch würde mich ein Meinungsbild interessieren. Wenn Sie meinen Thesen im wesentlichen zustimmen und dies für eine ausreichende programmatische Bestimmung halten, schreiben Sie mir bitte eine (leere) email mit dem Betreff “Zustimmung” an [email protected]. Wenn Sie meinen Thesen nicht zustimmen oder denken, dass wesentliche Problemfelder nicht angesprochen wurden, schreiben Sie bitte eine email an dieselbe Adresse mit dem Betreff “Ablehnung”. Sie können dann gerne ausführen, was Ihnen missfällt, aber ich kann Ihnen nicht versprechen, dass ich alles lese.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bernd Lucke

Artikelbild:    Wikimedia / Blu News CC-BY-SA 2.0