EU-Parlamentspräsident Tajani: Griechenland muss in der EU bleiben – Marshallplan für Afrika

Die EU auf Gedeih und Verderb zusammenzuhalten, das dürfte das Primat eines EU-Parlamentspräsidenten sein. Auch Tajani will Griechenland nicht aufgeben, denn das würde in Europa einen großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Für Afrika fordert Tajana eine Art Marshallplan – bevor sich Afrika auf den Weg nach Europa begibt.  Von Redaktion/aek Der […]

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Österreich: Verteidigungsminister verlangt Vorbereitung auf Flüchtlingsdeal-Aus

Die EU hat keinen Plan B, das wissen wir schon seit längerem. Da klingt die Forderung, sich auf das Platzen des EU-Türkei-Pakts vorzubereiten, sehr vernünftig. Für Doskozil war der Deal immer nur eine Überbrückung, jetzt müssen die Außengrenzen selbst geschützt werden. Die Zeit wird knapp.   Von Redaktion/dts Angesichts immer neuer […]

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BKA: 380 Hinweise auf mögliche Terroristen im Flüchtlingsstrom

Möglicherweise haben wir über 300 tickende Zeitbomben mit Merkels Willkommenskultur nach Deutschland geholt. Diese Frau ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Verfassungsrechtler müssten wirklich einmal prüfen ob Merkel grundgesetzwidrig vorgegangen ist. Ist dies der Fall, dann muss sie aus ihrem Amt entfernt werden. Von Redaktion/dts Das Bundeskriminalamt hat bereits mehr als 380 […]

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Umfrage: Deutsche rechnen nicht mit EU-Lösung in Flüchtlingskrise

Die Deutschen haben die Hoffnung praktisch aufgegeben, dass es dieser EU noch möglich ist, die Flüchtlingskrise in geordnete Bannen zu lenken. Nicht mal jeder fünfte Deutsche glaubt an eine Einigung beim nächsten EU-Gipfel, aber 4 von 5 sehen die Eindämmung des Flüchtlingsstroms als nationale Aufgabe. Somit kann man beruhigt sagen, das […]

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Friedrich will Flüchtlinge an deutscher Grenze zurückweisen

Deutschland müsse die Realität anerkennen und sich in die gemeinsame europäische Politik einreihen. Ohne gültiges Visum keine Einreise. Da liegt Friedrich richtig. Kein Flüchtling reist durch halb Europa um in seine Traumdestination zu gelangen, das sind einfach nur Wirtschaftsmigranten.  Von Redaktion/dts Nach dem Scheitern einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik auf dem EU-Gipfel in Brüssel […]

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Flüchtlingskrise: EU-Migrationskommissar lobt Deutschland

Voller Lob ist Migrationskommissar Avramopoulos für Deutschland, weil Merkel die Schleusen geöffnet hat und damit sich über bestehende Gesetze und über den Bundestag im Alleingang hinweggesetzt hat. Avramopoulos bezeichnet diese Gesetzlosigkeit als den Grundwerten der Europäischen Union entsprechend. Jetzt ist alles klar. Von Redaktion/dts Auch in der angespannten Flüchtlingslage hält […]

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EU-Innenminister für Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Der anhaltende Flüchtlingsstrom mache eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum notwendig. Von der EU-Kommission sollen die Grundlagen geschaffen werden, um die Kontrollen auf bis zu zwei Jahre auszuweiten zu können.  Von Redaktion/dts Die Innenminister der Europäischen Union haben sich für eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum ausgesprochen. Man habe die EU-Kommission […]

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Österreichs Innenministerin: Griechische Marine soll Migrationsströme kontrollieren

Nicht nur die Demokratie stammt von den alten Griechen her, sondern auch der Mythos. Ein ebensolcher ist, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann, ist sich Mikl-Leitner sicher. Wenn Griechenland die EU-Außengrenzen nicht sichern kann, dann muss man zumindest über einen teilweisen Ausschluss aus dem Schengenraum diskutieren. Von Redaktion/dts Österreich hat angesichts […]

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Özdemir will Eindämmung des Flüchtlingsstroms

Auch Özdemir muss eingestehen, dass der Flüchtlingsstrom nicht weiter ungehindert nach Deutschland strömen kann. Für die Täter nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten fordert Özdemir Härte. Erstaunlicherweise kamen von Özdemir vernünftige Wortmeldungen, die man so von ihm eher nicht kennt.  Von Redaktion/dts Grünen-Chef Cem Özdemir fordert eine Eindämmung des […]

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Tillich: „Wir haben die Grenzen des Machbaren erreicht“

Der sächsische Ministerpräsident Tillich beklagt, dass die Grenzen des Machbaren bereits erreicht sind. An eine numerische Obergrenze will aber auch er nicht denken, denn schließlich handele es sich um Flüchtlinge und Asylbewerber. Von Redaktion/dts Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich für eine "deutliche Reduzierung" des Flüchtlingszustroms ausgesprochen: "Wir haben die Grenzen des Machbaren […]

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Studie: Flüchtlingskosten von bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr

Zwischen 25 Milliarden und 55 Milliarden Euro jährlich werden die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung geschätzt. Der günstigste Fall, wonach der Flüchtlingsstrom stark zurückgeht, wird eher nicht eintreten. Von Redaktion/dts Der Zustrom an Flüchtlingen wird die öffentlichen Haushalte laut einer Studie in den nächsten Jahren erheblich belasten: Im günstigsten Fall betragen die jährlichen Kosten rund […]

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Malteser-Großkanzler: Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen

An ein Abreißen des Flüchtlingsstroms nach Europa ist nicht zu denken. 500.000 Afrikaner in Libyen warten auf ihre Überfahrt, im Libanon wären noch einmal 2,3 Millionen Flüchtlinge die sich auf den Weg nach Europa machen könnten, wenn sich ihre Lage verschlimmert. Von Redaktion/dts Der Flüchtlingsstrom nach Europa wird nach Einschätzung von Albrecht […]