Catarina Martins – Portugals Politrebellin

Die Wahlen in Portugal finden erst im Oktober statt aber, so viel steht fest, der Wahlkampf ist schon seit langem entfacht. Die Regierung wird bis dahin noch einige Fakten schaffen und allerlei unsaubere Tricks anwenden um das Blatt noch zu wenden. Sie kämpfen ums politische Überleben, nach vier Jahren desaströser Politik, bei der die Mittelschicht verarmt, die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher wurden. Nach Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien hofft nun auch der Bloco Esquerda (Linker Block) auf ein Erwachen der Menschen und in ihrem Fall auf einen Linksruck.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Catarina Martins, die Frontfrau in der Doppelspitze der eher unorthodoxen linksliberalen Bloco Esquerda, gab kürzlich dem Parteiinternen Blatt ein Interview zur aktuellen Lage in Portugal und Europa. Dabei kritisiert sie nicht nur die Regierung und die Austeritätspolitik Angela Merkels und der EU. Sie machte (siehe dem nachfolgenden übersetzten Interviewauszug) auch konkrete Vorschläge, wie es anders geht. Eine Alternative die sich an der spanischen Podemos und vor allem am Beispiel der griechischen Syriza-Regierung orientiert.

Wir müssen das Ausbluten durch die Zinsen der Staatsschulden stoppen

Wird die Austerität ein Ende haben?
So lange die Parteien des Memorandum regieren, wird die Austeritätspolitik weiter durchgeführt. Das Problem ist die Hörigkeit gegenüber den Befehlen aus Europa. (Mitte-)Rechts sagt, es gäbe Licht am Ende des Tunnels, kündigt aber bereits neue Rentenkürzungen an. Die PS (Sozialdemokraten) präsentiert ein passendes Programm für Angela Merkel. Der einzige Weg also, die Austerität zu beenden, ist den Auflagen aus Deutschland und Brüssel die Stirn zu bieten.

Was würde sich bei einer Anti-Austeritätsregierung im Leben der Menschen ändern?
Das Dringendste wäre es, dass was an Löhnen und Renten geraubt wurde, zurückzugeben. Ohne Wiederherstellung der Kaufkraft wird sich die Armut weiter ausbreiten und die Wirtschaft versinkt in Pleiten und Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig müssen wir den Öffentlichen Dienst, die Gesundheit und Bildung von den blinden Kürzungen der Regierung befreien. Um die Lebensqualität wiederherzustellen müssen wir die prekäre und die nicht bezahlte Arbeit verhindern, sei es im Staatsdienst oder in der Privatwirtschaft.

Wo ist das Geld für das alles?
Es gab nie so viele Millionäre in Portugal wie heute. Um eine gerechte Verteilung des Reichtums zu erreichen brauchen wir ein Steuersystem das die großen Besitztümer und die Gewinne des Großkonzerne trifft, die vor dem Fiskus fliehen. Statt die Verbrechen der Banker zu bezahlen, sollten wir die besteuern, die am meisten haben. Aber, vor allem, muss das Ausbluten der Ressourcen gestoppt werden, welches durch das Bezahlen der Zinsen unserer Staatsschulden verursacht wird. Ein einziges Jahr nimmt uns neun Milliarden Euro. Dieses Geld ist unabdingbar um unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze wieder herzustellen.

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Wie können die Schulden neu verhandelt werden?
Die Schulden waren nie so hoch wie jetzt, nach diesen vier Jahren Austerität. Und sie wachsen noch weiter. Sie entsprechen inzwischen 130 Prozent von allem was das Land in einem Jahr erwirtschaftet. Wir brauchen daher eine Aussetzung der Schulden über 3 Jahre, in denen das Geld für die Zinsen genutzt werden kann um zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und für Sozialhilfe. Außerdem notwendig ist ein Schuldenschnitt um die Hälfte, mit niedrigeren Zinsen und längeren Laufzeiten.

Die PS unterscheidet sich im Existentiellem kaum von den Regierungsparteien PSD/CDS

Des Weiteren kritisiert die energische Abgeordnete des BE die ideologischen Gemeinsamkeiten von Sozialdemokraten und Konservativen. Dabei entsteht ein Klima des Misstrauens und die Linksliberalen vom BE isolieren sich von allem was sich rechts von ihnen befindet. Diese Fundamentalopposition rückt sie ihrerseits in die Nähe der CDU (Kommunisten und Grüne), was sie für gemäßigte Mitte-Links Wähler wiederum uninteressant macht. Kein Wunder also das einige Abspaltungen stattgefunden haben, von denen die es satt hatten nur zu reden und die es in Kauf nehmen von einigen Forderungen abzusehen, damit andere Anliegen auch von einer PS geführten Regierung durchgesetzt werden. Laut Catarina Martins ist das „kleinere Übel“ immer noch zu groß. Dennoch hat der BE einige gute Vorschläge und könnte eine echte Alternative sein. Es gibt da nur zwei oder drei Probleme:
1. Die Jungsozialisten „können mit Niemandem“ so richtig und müssten mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Sehr unwahrscheinlich.
2. Das Beispiel von Syriza in Griechenland zeigt mit welcher Brutalität die Handlanger der Finanzmärkte, Lobbyisten und die Politiker anderer Couleur vorgehen, um eine rebellische Regierung wieder aus dem Amt zu jagen. Und schließlich
3. wenn der BE, wider erwarten, dem Druck, Erpressungen und den üblichen schmutzigen Tricks widersteht, dann werden sie aber dennoch nicht ihre Vorschläge umsetzen dürfen und das Volk wäre vermutlich schlimmer dran wie je zuvor.

Nur wenn Podemos in Spanien gewinnt, Syriza bis dahin durchhält – was fraglich erscheint – und noch ein paar andere Regierungen der unter deutscher Führung durchgesetzten Politik den Rücken zuwenden, kann es für die Vorschläge des BE eine Chance geben.

Exklusivinterview von Catarina Martins für das Contra-Magazin vom 11.07.2015

Bei einem Strandausflug nach Espinho, zur Beach-Soccer WM die in der mondänen nordportugiesischen Stadt ausgetragen wird, ergab sich die Möglichkeit einer Interviewanfrage beim Bloco Esquerda, die dort eine weitere Protestaktion gegen die Mitte-Rechts Regierung organisiert hat. Nachdem der für die Terminplanung zuständige Mitarbeiter nicht anwesend war, beschloss Catarina Martins ganz unkompliziert unsere Fragen zu beantworten. Wenn doch nur alle Politiker so unkompliziert wären.

Um gleich mit einem schwierigem Thema zu beginnen, stellt sich mir, wie auch meinen Lesern, die Frage nach den möglichen Koalitionspartnern.
Zunächst muss das Volk seine Wahl treffen, indem sie die Parteiprogramme analysieren und dementsprechend ihre Wahl treffen. Nach den Wahlen kann man schauen, mit wem man kompatibel ist. Niemals jedoch vorher.

Könnte sich der BE mit der LIVRE verständigen?
Wie gesagt. Vor den Wahlen braucht man sich nicht den Kopf darüber zerbrechen. Zunächst muss sich der Wähler darüber äußern, welches Wahlprogramm die entsprechende Mehrheit bekommt. Danach muss man sehen, wo es übereinstimmende Punkte gibt und wo Verhandlungen möglich sind. Das Wichtigste aber ist, dass das Ausbluten des Landes gestoppt wird. Die Unterwürfigkeit gegenüber der Finanzoligarchie ist mit uns jedenfalls nicht fortführbar.

Rui Tavares (Anm.: Chef der LIVRE) und ein paar andere haben sich vom BE abgespalten weil sie eine Koalition mit der PS nicht von vorneherein ablehnen, wie sie es dem BE vorwerfen. Macht der BE wirklich nur viel Lärm und ist dann aber nicht bereit sich an einer Regierung zu beteiligen?
Die LIVRE ist eine neue Partei, die bereit ist mit der PS, sich dem Diktat aus Brüssel zu beugen. Sie haben ihre Wahl getroffen. Doch sie sind gar nicht im Parlament vertreten und daher spielt das sowieso keine Rolle.

In den Umfragen liegen PSD/CDS und PS fast gleich auf. Sie erreichen dabei um die 37-38 Prozent. BE bleibt unter 10 und die CDU (Kommunisten/Grüne) knapp darüber. Wieso seid ihr nicht so stark wie Podemos oder Syriza?
Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Die letzten Wahlen haben das deutlich gezeigt. Wir werden bei den Umfragen auch immer schwächer eingeschätzt, als wir dann tatsächlich sind. Das hat System und soll die Wähler beeinflussen.

Syriza hat den Mächtigen in Europa den Kampf angesagt und wird seither von Schäuble, Draghi und Lagarde aufs schärfste bekämpft. Ist es da nicht Selbstmord, eine „linksextreme“ Regierung zu Wählen?
Nein, ganz und gar nicht! Syriza Kämpft wenigstens und gibt nicht schon vorher auf. Was hat uns denn die Unterwürfigkeit der Rechten (Konservativen) gebracht? Nichts als Misere! Schlimmer noch ist, dass wir von wahren Extremisten regiert werden, die sich loben die Vorgaben der Troika noch übertroffen zu haben. Diese Politik ist Contra-produktiv und hat Portugals Wirtschaft schwer geschadet.

Ein großes Problem ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Was kann man dagegen tun?
Es ist tatsächlich so. Über 30 Prozent der jungen Menschen in Portugal sind ohne Job. In Griechenland sind es sogar fast 60 Prozent. Es ist Ziel dieser Politik aus Südeuropa eine Billiglohnregion zu machen. Die Menschen, die hier noch Arbeit finden, müssen Löhne und Konditionen akzeptieren, die fast schon an Sklaverei erinnern, mindestens aber unmoralisch sind. Der Staat muss wieder investieren, statt zu privatisieren. Der Mindestlohn muss angehoben werden, damit wieder Geld in die Binnenwirtschaft fließt.

Die Arbeitslosenzahlen insgesamt sind aber zurückgegangen. Ist die Regierung nicht doch auf dem richtigem Weg?
Nein, denn das ist nur auf dem ersten Blick so. Wichtiger wie die Zahl der Menschen die ohne Arbeit sind, ist die Anzahl derer die eine Arbeit haben. Wenn man sieht, dass die Anzahl der Arbeitsplätze sogar leicht gesunken ist und dann die Zahlen mit der Auswanderung vergleicht, sieht man wieso der Prozentsatz gesunken ist. Es spielt sich vor unseren Augen eine Katastrophe ab und viele wollen dies einfach nicht sehen. Wir erleben die schlimmste Auswanderungswelle seit den 60er Jahren. Die Auswanderung diesmal ist aber schlimmer, da es sich um die klügsten Köpfe handelt. Gut gebildete Fachkräfte, dessen Bildung mit unseren Steuergeldern bezahlt wurde, bauen jetzt Unternehmen in anderen Ländern auf. Langfristig fehlen uns genau diese Fachkräfte, um ein Wirtschaftswachstum zu schaffen, dass es uns ermöglicht aus der Schuldenfalle zu entkommen. Doch dann wären wir ja nicht länger Abhängig von der EU.

Catarina Martins, ganz wie die gleichnamige Russische Zarin, ist eine Kämpfernatur per se. Katharina die Große aber kämpfte in erster Linie für sich selbst, während Catarina Martins vor allem für mehr soziale Gerechtigkeit streitet und sich die Beseitigung der Armut auf die Fahnen geschrieben hat. Auch wäre der Beiname „die Große“ bei ihren knapp 1,50 m eher unangebracht. Klein aber fein, ist die 41-Jährige Schauspielerin die in letzter Zeit vorwiegend auf der großen Bühne des Parlaments zu Hause und kaum noch auf den Theaterbühnen des Landes. Nichtsdestotrotz, ist das Sprachrohr derer die unter Passos Coelhos Politik am meisten leiden, ein Star auf der politischen Bühne. Im Gegensatz zu anderen, kennt Catarina Martins die grausame Realität in der Millionen von Portugiesen ihr Leben fristen. In diesem Sinne bleibt zu hoffen, dass ihre Stimme mehr gehört wird und das auch von ihr etwas mehr Kompromissbereitschaft zu sehen sein wird.

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