Die Gas-Pipeline „South Stream“ ist konzipiert, Erdgas aus Südrussland unter dem Schwarzen Meer hindurch nach Europa zu führen. Dabei spielt Bulgarien eine zentrale Rolle. Dort landet die Leitung an und teilt sich in zwei Äste, einer führt durch Serbien und Ungarn und, mit einem anderen Zweig, durch Slowenien nach Österreich. Der zweite Ast führt von Bulgarien über Griechenland durch die Straße von Otranto nach Süditalien. So die Planung. Derzeit aber sind die Bauarbeiten unterbrochen.

Von Florian Stumfall

Wenn die EU-Kommission Anweisungen gibt, so muss sie mit keinem Widerspruch rechnen. So hat Bulgariens Regierungschef Orescharski in Willfährigkeit gegenüber Brüssel verkündet: „Im Zusammenhang mit einer Anfrage von der EU-Kommission stellen wir die Arbeiten an dem Projekt ein.“ Auch wenn man die Höflichkeit aufbringt, von einer „Anfrage“ zu sprechen: das System von Befehl und Gehorsam arbeitet reibungslos, denn die EU hat Sofia natürlich ein offizielles Schreiben mit der entsprechenden Aufforderung zukommen lassen. Allerdings hat die Höflichkeit nicht soweit gereicht, dass man das Energieministerium in Moskau von dem Baustopp benachrichtigt hätte. 

Nur kurz bevor Orescharski die Nachricht bekanntgab, hatten US-Senator John McCain, Anwärter auf den Titel des größten Kriegstreibers in Washington, und andere Senatoren Bulgarien besucht. Ein Schelm, der in Sachen South-Stream-Baustopp auf den nicht nur zeitlichen Zusammenhang mit diesem Besuch verweist.

Der Grund für die Maßnahme ist mit peinlicher Einfachheit zu erkennen. Bislang geht der Großteil des russischen Erdgases seinen Weg nach Europa durch die Ukraine. Das ist derzeit natürlich von hoher politischer Brisanz. Daher möchte Washington verhindern, dass durch das South-Stream-Projekt eine Entspannung bei möglichen Risiken des Gas-Transportes eintritt. Ob Europa genügend Energie hat, ist den Yankees egal, aber sie wollen ihr Erpressungs-Potential gegenüber Russland nicht vermindert sehen. Denn ebenso wie die EU-Staaten gegenüber Brüssel ihre Selbständigkeit eingebüßt haben, so pflegt Brüssel gegenüber Washington Botmäßigkeit zu üben.

Im weiteren Verlauf ist von den USA offenbar der EU die Rolle des Vollstreckers zugedacht. Das gilt auch für die Ausrede, die der Baustopp braucht: Der EU-Vertreter Kolombani lässt wissen, die Kommission verdächtige Bulgarien, bei der Ausschreibung des Baus russische Bewerber begünstigt zu haben. Wahrscheinlich war es auch dieser Verdacht, der McCain vom Potomac auf den fernen Balkan getrieben hat. 

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One thought on “EU befiehlt South-Stream-Baustopp – US-Wünsche erfüllt?”

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