Asselborn: Auch Palästinenser haben ein Recht auf einen Staat

Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, verlangt die Anerkennung Palästinas als Staat. Von Michael Steiner Geht es nach dem luxemburgischen Außenminister, haben die EU-Staaten keine einheitliche Linie mehr, was es unmöglich mache, eine aktive Nahost-Politik zu gestalten. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" forderte er: "Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser […]

Mehrheit der Deutschen hält Kritik an Israels Siedlungspolitik für zulässig

Als der israelische Premier Benjamin Netanjahu vorige Woche seinen Termin mit Außenminister Sigmar Gabriel absagte, weil der mit regierungskritischen Organisationen sprechen wollte, war das ein diplomatischer Eklat, der auch den anstehenden Israel-Besuch von Bundespräsident Steinmeier überschatten könnte. Von Redaktion Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern ist mit 21 Prozent […]

Netanjahu-Absage: Entwicklungsminister Müller unterstützt Gabriel

Im diplomatischen Streit mit der israelischen Regierung erhält Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Unterstützung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Von Redaktion „Zur Zwei-Staaten-Lösung gibt es im Verhältnis Israels zu den Palästinensern keine Alternative“, sagte Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.  Deshalb müsse man in Israel „natürlich beide Seiten auch in die Pflicht nehmen.“  […]

Immer mehr deutsche Kritik an Israel

Grünen-Politiker Volker Beck forderte klare Worte Deutschlands gegen Israels Bürgerrechtspolitik ein. Außenminister Steinmeier pocht auf die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, die von der israelischen Regierung nach wie vor vehement abgelehnt wird. Von Redaktion/dts Mit Blick auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentarier-Gruppe, Volker Beck (Grüne), von der Bundesregierung […]

Merkel: Mit Israel gemeinsam in die Zukunft schauen

Was Angela Merkel anscheinend wirklich sehr wichtig in Bezug auf Israel ist, das ist die Verantwortung für die Shoah. Diese müsse laut Merkel von Generation zu Generation weitergegeben werden. Man darf Angela Merkel auch gerne daran erinnern, dass diese Sichtweise von einem Großteil der Deutschen nicht geteilt wird. Viele sehen sich für […]

Naher Osten: USA für Zwei-Staaten-Lösung in Palästina

Auch wenn sich die Israelis bei den Wahlen mehrheitlich für die Rechtsparteien und Hardliner ausgesprochen haben, die an "Erez Israel" (Groß-Israel) festhalten, sind die USA als wichtigste Financiers und Unterstützer des Landes weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung. So lautet jedenfalls das offizielle Statement. Von Marco Maier Der Sprecher von US-Präsident Barack […]