Zuwanderungsinitiative: EU fordert Schweiz zu neuer Abstimmung auf

Mit wirtschaftlichem Druck soll die Schweiz dazu aufgefordert werden, die umstrittene Zuwanderungsinitiative des letzten Jahres zu wiederholen. Dies sprach ein hochrangiger EU-Diplomat in einem Interview mit der Schweizer Zeitung "La Liberté" an. Ziel ist es, die Abstimmungsergebnisse zu revidieren. Von Marco Maier Was nicht passt wird passend gemacht. Und wenn […]

Die Schweiz als letzte Insel der Volkssouveränität

Letzten Sonntag hat das souveräne Schweizer Volk über eine Neuregelung des Ausländerzuzugs entschieden. Die Zuwanderungsinitiative der Schweizer Volkspartei (SVP) ist in der Europäischen Union sehr umstritten. Schon werden erste Konsequenzen angedroht. Verändern wird sich sofort nichts, denn der Bundesrat der Schweiz hat drei Jahre Zeit die Initiative umzusetzen. Erst dann kommt es zu einer Neuverhandlung […]