Illegale Grenzübertritte: Festnahmen erlaubt

Die Bundespolizei will illegale Migranten festnehmen, die nicht an der Grenze zurückgewiesen werden könen. Das BGH habe dies erlaubt. Von Redaktion Wenn illegal einreisende Migranten nicht an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können, dürfen sie von der Bundespolizei auch vorübergehend festgenommen werden. So das Bundespolizeipräsidium laut der "Welt" in einem […]

Ex-Verfassungsrichter empfiehlt Zurückweisungen an den Grenzen

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. Von Redaktion In einem Rechtsgutachten verweist Papier auf das "tragende Regelungsprinzip des EU-Asylrechts", wonach ein Asylbewerber sich das Zielland für seinen Schutz in der EU nicht selbst aussuchen […]

Deutschland: Mehr Abschiebungen im Jahr 2016, aber noch immer nicht genug

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums 2016 deutlich gestiegen. Auch wenn die Abschiebepolitik in den Bundesländern, von den jeweiligen Regierungen abhängig ist.  Von Redaktion/aek Die Bundesregierung zählte für das vergangene Jahr insgesamt 25.375 Fälle – ein Zuwachs um 21,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das […]

Bundesregierung: Keine Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger

Zurückweisungen, Zurückschiebungen, Abschiebungen und auch freiwillige Ausreise. Das gibt es auch bei KIndern und Jugendlichen, laut Gesetzestext handelt es sich um unbegleitete Minderjährige. Ein unbegleiteter Minderjähriger kostet außerdem sehr viel. Zwischen 40 – 60.000 Euro im Jahr. 67.000 dieser Minderjährigen sollen sich in Deutschland befinden.  Von Redaktion/dts Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) können […]