Scholz will Geldwäsche verstärkt den Kampf ansagen

Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, will der Geldwäsche in Deutschland den Kampf ansagen. Von Redaktion „Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen. Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundeskabinett werde an diesem Mittwoch ein Gesetz […]

Deutschland: Immer mehr „Stille SMS“ zur Überwachung

Eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag ergab, dass immer mehr "Stille SMS" zur Ortung versendet werden. Der Überwachungsstaat wird immer mehr zur Realität. Von Marco Maier Der Überwachungsstaat schlägt auch in Deutschland immer häufiger zu. Eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei ergab, dass alleine das Bundeskriminalamt im zweiten Halbjahr 2015 […]

Ukraine: Waffen aus Vietnam

Während sich alle Welt darüber den Kopf zerbricht, woher denn die Milizen in der Ostukraine ihre Waffen haben und als Antwort einhellig festgestellt wird, dass Russland dahinterstecken müsse, spricht niemand darüber, wie sich die ukrainischen Streitkräfte armieren. Denn auch sie haben einen erheblichen Verschleiß an Material und müssen den Verbrauch kompensieren. Von […]

EU-Assoziierungsabkommen: Aus für Zollfreiheit zwischen Ukraine und Russland

Es droht das Ende mit der Zollfreiheit für Exporte nach Russland, sollte die Ukraine das Freihandelsabkommen mit der Ukraine unterschreiben. So lautet die klare Botschaft Wladimir Putins an die ukrainische Interimsregierung. Gründe für diese Entscheidung gibt es einige. Von Daniela Disterheft „Daraus könnten zwar ein paar ökonomische Probleme für uns […]