Sobotka sieht in der ablehnenden Haltung der USA gegenüber Nord Stream 2, reines wirtschaftliches Interesse. Europa brauche die Pipeline und es stabilisiere die Beziehungen zu Russland. Gegen die deutsche Autobahnmaut rufe er die anderen EU-Staaten zum Widerstand auf. Von Redaktion Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) stellte sich hinter das […]
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Heimreisende Asylbewerber: Österreich macht Ernst
Im österreichischen Innenministerium will man nicht länger zusehen, wie angeblich politisch Verfolgte auf Urlaub in die Heimat zurückfahren. Von Michael Steiner Wie die "Krone" berichtet, will man seitens des österreichischen Innenministeriums nun nicht mehr länger tatenlos zusehen, wie angeblich politisch Verfolgte, die in Österreich Asyl beantragten, auf Urlaub in die […]
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Österreich: Von Neustart keine Spur – Wieder Zoff in der Regierung
Wer wirklich an einen Neustart dieser Bundesregierung glaubte, glaubt auch noch an den Osterhasen. Fast schon kindisch agieren Österreichs höchste Vertreter, wenn es darum geht, die richtigen Entscheidungen für Österreich zu treffen. Eigentlich wäre es Zeit für eine Neuwahl, doch die FPÖ liegt in den Umfragen weiterhin auf Platz 1 und […]
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Innenminister Sobotka: „Flüchtlingspolitik Österreichs ist mehrheitsfähig in der EU“
Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten spricht sich für eine grundlegende Änderung der EU-Migrationspolitik aus. EU-Außengrenze soll für Wirtschaftsmigranten geschlossen werden. Von Redaktion/aek Am Donnerstag kam es zu einem von Österreich initiierten, informellen Abendessen in Brüssel. Der österreichische Innenminister, Wolfgang Sobotka, sieht die Flüchtlingspolitik des Landes endlich mehrheitsfähig in der EU: "Es freut mich, […]
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Österreichs Innenminister: „Obergrenze, bevor sich Bilder wie im Vorjahr abspielen“
Innenminister Sobotka: Wenn sich Obergrenze von 37.500 abzeichnet, "muss ich die Sonderverordnung mit einem Schlag einsetzen können." Von Redaktion Im Interview mit der Tageszeitung "ÖSTERREICH" präzisiert Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) seine Pläne für den Einsatz der Asyl-Sonderverordnung. "Man muss sich die Entwicklung ansehen. Wenn es sich abzeichnet, dass wir die Obergrenze von 37.500 durchstoßen, dann […]
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Klebstoff-Klamauk: Österreich blamiert bis auf die Knochen
Oh, du mein Blödsterreich. Wir erinnern uns: Die Bundespräsidenten-Stichwahl muss wiederholt werden, weil es beim ersten Wahlgang derart gravierende „Unregelmäßigkeiten“ gab, dass man sich schon den Vergleich der Bananenrepublik gefallen lassen musste. Die Wiederholung dieses Wahlgangs kann nun auch nicht wie geplant am 2. Oktober abgehalten werden – und der […]
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Flüchtlingsrücknahme: Österreichs Innenminister droht Ungarn mit Klage
Ungarn weigert sich Migranten aus Österreich zurückzunehmen. Österreichs Innenminister beharrt jedoch auf die Einhaltung der Gesetze, wonach Ungarn im Zuge des Dublinabkommens, die Menschen aufnehmen müsse, weil Griechenland davon weiterhin ausgenommen wird. Von Redaktion/dts Im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen droht Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Ungarn mit einer Klage […]
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Visafreiheit: Wien verlangt von Ankara Erfüllung aller Kriterien
Steinmeiers Unterstützung kommt aus Österreich. Alle Kriterien sind zu erfüllen, sonst gibt es keine Visafreiheit, bestätigt Wolfgang Sobotka. Die Flüchtlingsvereinbarung ist ebenfalls von beiden Seiten einzuhalten. Von Redaktion/dts Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hat im Streit um die geplante Visafreiheit für die Türkei von der Regierung in Ankara die Erfüllung sämtlicher […]
