Radikale Veränderung der Umgangsformen seit Einzug der AfD in den Bundestag

Die Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) haben eine radikale Veränderung der Umgangsformen im Bundestag seit dem Einzug der AfD beklagt. Von Redaktion „Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung der Geschichte“, sagte Roth der „Rheinischen Post“. Nach Beobachtung […]

Kubicki lobt neue Jamaika-Koalition für Schleswig-Holstein

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält das in Kiel geschlossene Jamaika-Regierungsbündnis aus Union, Grünen und FDP für die beste Reformwerkstätte. Von Redaktion In einem Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sagte der Spitzenliberale: „Jamaika ist vielleicht kein Modellprojekt für den Bund, aber es wird die zivilisatorische Distanz zwischen FDP und […]

FDP: Mit dem neuen Personalausweisgesetz nah am „Überwachungsstaat“

Vor der Bundestagsabstimmung über das neue Personalausweisgesetz am heutigen Donnerstag kritisiert die FDP die geplanten automatisierten Zugriff von Behörden und Geheimdiensten auf alle Passfotos. Von Redaktion „Da das automatisierte Verfahren standardmäßig erfolgen soll, wird hier faktisch eine biometrische Datenbank aller Bürger geschaffen. Zusammen mit der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung sind […]

FDP-Vize Kubicki: Kein Visum für Erdogan

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel aufgefordert, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen „eklatanter Verletzung der Menschenrechte“ in der Türkei für dessen geplanten Wahlkampfauftritt in Deutschland kein Visum zu erteilen. Von Redaktion/aek Dafür genüge eine eindeutige Aufforderung an die deutsche Botschaft in Ankara. Die Verweigerung […]

Kubicki bringt Jamaika-Koalition nach Bundestagswahl ins Spiel

Kubicki malt sich schon eine Jamaika-Koalition aus, und das, obwohl es gar nicht so sicher ist, dass die FDP so schnell wieder in den Bundestag einzieht. Kubicki ist der interessanten Auffassung, dass in jeder Gesellschaft 18 bis 20 Prozent durchgeknallte Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker und Demokratiefeinde leben, an die man als demokratischer […]