Bosbach will Ausländer mit ungeklärter Identität an der Grenze zurückweisen lassen

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Sicherheitsverschärfungen an den deutschen Grenzen gefordert. Bis jetzt ist anscheinend noch niemand darauf gekommen, geltendes Recht auch an der Grenze umzusetzen. Von Redaktion "Wir sollten niemanden einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität. Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige […]

Unionspolitiker wollen Doppelpass-Abschaffung im Wahlprogramm verankern

In der Union mehr sich die Stimmen, die eine Abschaffung des Doppelpasses im Wahlprogramm verankern wollen. Von Redaktion "Die CDU sollte den Beschluss des Essener Parteitages 1:1 ins Wahlprogramm aufnehmen", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der "Rheinischen Post". Auch Innenstaatssekretär Günter Krings erinnerte daran, dass der Parteitag die grundsätzliche Haltung der […]

Bosbach will neue Auflagen für Moscheen und Doppelpass abschaffen

Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema "Innere Sicherheit", Wolfgang Bosbach, will sich für eine stärkere Reglementierung der Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen einsetzen und den Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern abschaffen.  Von Redaktion Als drängendstes Sicherheitsproblem in NRW bezeichnete Bosbach im Interview mit der "Rheinischen Post" die Bedrohung […]

Bosbach: Die Wähler wollen die Union kämpfen sehen

Bosbach fordert angesichts des SPD-Höhenflugs von der Union mehr "Leidenschaft". Aber es bestünde kein Grund zu Panik vor der Saarland-Wahl.  Von Redaktion Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fordert angesichts des Höhenfluges von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von der Union "Leidenschaft". Die Wähler wollten CDU und CSU "auch kämpfen sehen", sagte Bosbach der […]

Wolfgang Bosbach hält nichts von Reisewarnungen für Türkei

Deutschland trägt keine Verantwortung für Spannungen, so Bosbach. Eine Reisewarnung würde die angespannten Verhältnisse nur verschärfen. Von Redaktion Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnt Reisewarnungen Deutschlands für die Türkei nach niederländischem Vorbild derzeit ab. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bosbach: "Eine Reisewarnung für die Türkei würde nicht […]

Wolfgang Bosbach: „Absage an türkischen Justizminister kann als Vorbild dienen“

Der CDU-Politiker Bosbach kritisiert "Taschenspielertricks" der türkischen Regierung. Deutschland sei keine Außenstelle der Türkei. Von Redaktion/aek Wolfgang Bosbach hat die Absage der Stadt Gaggenau an den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag als richtungsweisend begrüßt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Innenexperte: "Das ist eine mutige […]

Bosbach kämpft mit „Kurskorrekturen“ gegen SPD

GroKo-Frieden war gestern, jetzt ist Wahlkampf. Während sich die CSU demonstrativ hinter Angela Merkel stellt, zieht SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz in den Umfragen an der Kanzlerin vorbei. Das ärgert die Union massiv. "Martin Schulz ist noch nicht angreifbar, weil er sich politisch noch nicht positioniert hat", beklagt CDUler Wolfgang Bosbach. Via […]

EU-Staaten schieben mehr Flüchtlinge nach Deutschland ab

Wie sinnlos dieses Dublin-Abkommen ist, weil es nicht eingehalten wurde und wird, kann man an den tatsächlichen Überstellungen von Migranten von Deutschland in die EU-Nachbarländer feststellen. In fünf Monaten sollten mehr als 18.000 Migranten überstellt werden, nicht einmal 1500 wurden tatsächlich überstellt. Griechenland ist aufgrund der miserablen Lage sowieso ausgenommen vom Dublin-Verfahren. […]

Bosbach für Strategiewechsel im Umgang mit der AfD

Wolfgang Bosbach ist ein ausgefuchster Politiker. Er hat jetzt das Rezept gefunden, wie man der AfD die Wähler wieder abspenstig machen könnte. Anstatt die AfD politisch auszugrenzen, müsse man sie inhaltlich stellen, ist sich Bosbach sicher.  Von Redaktion/dts Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich für einen Strategiewechsel seiner Partei in […]

Steinmeier wirft AfD „tiefe Demokratieverachtung“ vor

Die AfD sei intolerant, gewaltbereit und stelle die Demokratie in Frage. Zu diesem Schluss kommt Steinmeier, nicht vorher auch noch eine Verbindung zur Naziherrschaft herzustellen. Bosbach findet auch, dass ein Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge absurd und nicht rechtens wäre. Von Redaktion/dts Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat der AfD "tiefe Demokratieverachtung" vorgeworfen. "Die Sprache […]