Nord Stream 2: Brüssel darf sich nicht einmischen

Die EU hat kein Recht dazu, sich in die Verhandlungen zu "Nord Stream 2" einzumischen. Brüssel wollte dieses Projekt zusammen mit Polen und anderen osteuropäischen Ländern verhindern, so der Juristische Dienst des Europäischen Rates. Von Redaktion Die Europäische Union hat keine Kompetenz, anstelle ihrer Mitgliedstaaten über das umstrittene Gas-Pipelineprojekt Nord […]

Maas-Diktatur: Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Gesetzentwurf gegen Hasskommentare

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erhebt in einem Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Eine weitere Schlappe für den Justizminister. Von Redaktion Mit diesem Gesetz will die Große Koalition gegen Hass-Kommentare und Falschmeldungen im Netz vorgehen. Der Eingriff des NetzDG in das Grundrecht […]

Bundestags-Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit von TTIP-Sondergerichten

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezweifelt in einem Gutachten die Rechtmäßigkeit von Sondergerichten, wie sie im Falle des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP und des europäisch-kanadischen Gegenstücks CETA vorgesehen sind. Von Redaktion/dts Mit Beginn der neuen TTIP-Verhandlungsrunde hofft die EU auf Bewegung in der Frage eines neu zu schaffenden Investitionsgerichts. Doch das […]