Bayerns Justizminister will Herrschaft des Rechts wiederherstellen

Das Herumgezanke um die Äußerung von Seehofer findet kein Ende. Bayerns Justizminister Bausback unterstützt Seehofer, wenn er Experten zitiert, welche die derzeitige Situation in Deutschland als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar einstufen. Wir leben zwar in keinem Unrechtsstaat, aber geltendes Recht müsse beachtet werden, der Bund stehe in der Verantwortung, so Bausback. […]