Droht Deutschland die „Willkürherrschaft“?

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor der Etablierung einer Willkürherrschaft in Deutschland, weil sich die etablierte Politik über geltendes Recht hinwegsetze. Paradebeispiele seien die Diesel-Krise und die Migrationskrise. Von Michael Steiner Hans-Jürgen Papier, der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, geht mit der deutschen Bundesregierung hart ins Gericht. Diese würde die […]