Zweierlei Maß…

Während Deutsche von den Behörden wegen Kleinigkeiten schikaniert werden, können manche Leute einfach ihren Pass wegwerfen… und nichts passiert… Von Michael Steiner Etwas läuft falsch in Deutschland. Massiv falsch. Das zeigte der Anschlag in Hamburg wieder einmal. Wer als illegaler Migrant einfach seinen Pass wegwirft, darf Dank des Vollzugsdefizits der […]

BRD-Gmbh: Staatliche Willkür erkennen und abwehren!

Rico Handta zeigt anhand eines mit Kamera dokumentierten Beispiels voller Rechtsbeugungen, wie man staatliche Willkür erkennt und abwehrt. Richterliche Beschlüsse, welche in die Grundrechte eines Menschen eingreifen, benötigen immer eine Richterunterschrift, ansonsten sind sie nicht rechtskräftig. Sollten solch nicht unterschriebene, vermeintliche Beschlüsse dennoch durch Polizei, Gerichtsvollzieher Vollstreckungsbehörden vollzogen werden, so […]

Europäische Rechtsprechung: Der Weg in die Willkür

Kurz nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Sprachtests für Zuwanderer nach Deutschland rechtswidrig seien, hat das Gericht einen neuen Spruch erlassen. So dürfen Abschiebehäftlinge nicht mehr bis zu ihrer Ausreise in üblichen Strafanstalten festgehalten werden. Urteile wie diese stellen das gesamte europäische Rechtsystem in Frage. Von Andreas Beck Einer der […]