NPD soll von Bund und Ländern finanziell „ausgetrocknet“ werden

Der NPD droht der Entzug aller staatlichen Zuschüsse. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben gemeinsam einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Von Redaktion Nach Informationen des „Tagesspiegel“ wurde dem Bundesverfassungsgericht elektronisch der Schriftsatz mit dem Antrag zugeleitet, welcher die rechtsextreme Partei von der Teilfinanzierung durch den Staat auszuschließen. In ihrem Antrag zum […]