Wahlrechtsreform gescheitert: Es droht der Bundestag in XXL

Der nächste Bundestag wird voraussichtlich auf XXL-Größe anwachsen. Von Redaktion Eine Reform des Wahlrechts, die einen weiteren Anstieg der Parlamentarierzahl auf bis zu 700 verhindern sollte, ist in dieser Legislaturperiode endgültig vom Tisch. „Es macht keinen Sinn, jetzt noch eine Wahlrechtsreform durchzupeitschen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, […]

Grüne rufen Koalition zu Maßnahmen gegen sinkende Wahlbeteiligung auf

Die sinkende Wahlbeteiligung sei gefährlich für die Demokratie, genauso gefährlich wie Pegida, so der Seitenhieb vom Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Es brauche eine Wahlrechtsreform, die ihren Namen verdiene. Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, erleichterte Briefwahl und neue Beteiligungsmöglichkeiten sollen diskutiert werden.  Von Redaktion/dts Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, […]