5,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr: Bundesregierung fleißig – wenn es um Rüstungsexporte geht!

Deutschland bleibt einer der führenden Rüstungsexporteure der Welt. Wie neue Daten belegen, hat die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2019 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro erteilt. Via Sputnik Das geht aus einer am Donnerstag verbreiteten Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour hervor. […]

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Russlands Waffenexporte bleiben stark

Trotz der US-Sanktionen und -Drohungen profitiert Russlands Rüstungsindustrie von der wachsenden Nachfrage. Gute Preise und hohe Qualität überzeugen offenbar. Von Redaktion Russland werde sein Exportpotential bei Waffen, das derzeit 15 Milliarden US-Dollar jährlich beträgt, beibehalten und steigern. Dies teilte der Leiter des Föderalen Dienstes für militärische und technische Zusammenarbeit, Dmitri […]

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Bundesregierung will weiter Rüstungsgüter an VAE liefern

Trotz des Jemen-Kriegs und eines Exportstopps sollen die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin deutsche Rüstungsgüter erhalten. Von Redaktion Trotz des Exportstopps für Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg will die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liefern. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an Linken-Außenexpertin […]

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AKK: SPD schädigt deutsche Rüstungsindustrie

Ein paar Jobs in Deutschland sind CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wichtiger als Menschenleben. Sie fordert die SPD dazu auf, gegen den Koalitionsvertrag zu entscheiden. Von Michael Steiner Weil die SPD auf strengere Regeln für deutsche Rüstungsexporte drängt, nachdem bekannt wurde, dass deutsche Militärtechnik von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten im […]

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Jemen-Krieg: Waffenverkäufe Großbritanniens an Saudis kannten keine Grenzen

Ein äußerst kritischer Bericht hat weitreichende Mängel in der Rüstungsverkaufsstrategie der britischen Regierung festgestellt, die eigentlich eine Reduzierung der Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in andere Staaten fordert, die aber an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Von PressTV Der Bericht stützte sich auf die Analyse des Jemen-Konflikts und wurde der Aufsichtsbehörde des britischen […]

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US-Waffenproduzenten verkauften im Jahr 2017 Waffen für 42 Milliarden Dollar ins Ausland

Der Umsatz steigt um fast 10 Milliarden Dollar gegenüber dem Vorjahr. Von Jason Ditz / Antikrieg Mit der großspurigen Ansage, dass die Vereinigten Staaten von Amerika der "globale Waffenlieferant erster Wahl" sind, hat der Direktor der Defense Security Cooperation Agency (DSCA) Generalleutnant Charles Hooper eine Stellungnahme herausgegeben, wonach die USA […]

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CDU verteidigt Rüstungsexporte in die Türkei

Ein Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei wäre für die CDU eine Schwächung der NATO. Man habe "ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften". Von Redaktion Auch angesichts der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen und der erneuten Festnahme von Deutschen in der Türkei hat die Union Forderungen der Grünen nach einem Stopp deutscher […]

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Wer Waffen verkauft, erntet Flüchtlinge

Die aktuelle Migrations- und Flüchtlingskrise resultiert auch aus der Politik der etablierten Parteien, welche die Rüstungsindustrie unterstützt und eine desaströse Wirtschaftspolitik betreibt. Von Marco Maier Es sind nicht nur ökonomische Ursachen, wie z.B. die Flutung afrikanischer Märkte mit billigen, subventionierten EU-Lebensmitteln (welche die dortige Landwirtschaft unrentabel macht), die einen enormen […]

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Keine deutschen Waffen für die Türkei

Die Bundesregierung lehnte in den letzten Monaten mehrere Anträge auf Waffenexporte in die Türkei Man befürchtete den repressiven Inlandseinsatz. Von Marco Maier Bereits in den letzten Jahren gab es immer wieder einmal negative Bescheide bei Anfragen für Rüstungsexporte in die Türkei. Doch in den letzten Monaten gab es insgesamt elf […]