Von der Leyen setze zu sehr auf den herrschenden Zeitgeist und zu wenig auf ökonomische Vernunft, beklagt sich die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats. Von Redaktion Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat ihrer Parteifreundin und künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, die Agenda für ihre bevorstehende Amtszeit enthalte „zu viel […]
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Ungarn: „Frontex ist ein Reisebüro“
Die Pläne von der Leyens für die EU-Grenzschutzagentur Frontex stoßen bei den Ungarn auf Kritik. Von Michael Steiner Ursula von der Leyen, die künftige EU-Kommissionschefin, will die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken und ihr mehr Personal zuteilen. Doch das stößt in Ungarn auf Kritik. Péter Szijjártó, der ungarische Außenminister, sagte der „Welt“, […]
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Die EU auf faschistischen Pfaden?
Die politische Linke stößt sich an der neuen Bezeichnung für den Migrationskommissarsposten. Man wirft von der Leyen vor, faschistische Rhetorik anzuwenden. Von Redaktion Die Schaffung eines „EU-Kommissars für den Schutz unserer europäischen Lebensweise“ hat in ganz Europa vor allem bei der politischen Linken massive Empörung ausgelöst, nachdem die neue Rolle, […]
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Von der Leyens Sozialunion-Pläne stoßen auf Widerstand
Die künftige Kommissionspräsidentin will die Sozialunion in der EU vorantreiben. Ein Zugeständnis an die Südländer. Das stößt bei den deutschen Arbeitgebern auf Kritik. Von Michael Steiner Ursula von der Leyen will als künftige EU-Kommissionspräsidentin die Etablierung einer Sozialunion in der Europäischen Union vorantreiben. Und das, obwohl sich gerade die deutschen […]
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Von der Leyen auf grüner Welle
Ursula von der Leyen wirbt aktiv um die Stimmen der Grünen im EU-Parlament. Sie will als EU-Kommissionschefin einen „Green New Deal“ für Europa. Von Michael Steiner Die Zeichen stehen zunehmend auf Schwarz-Grün. Nicht nur auf bundespolitischer Ebene arrangiert sich die CDU zunehmend mit den Grünen, auch auf EU-Ebene zeichnet sich […]
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Juncker-Nachfolge: Fehlentscheidung von der Leyen
Ursula von der Leyen soll Jean-Claude Juncker nachfolgen. Eine strikte Transatlantikerin und Bilderberg-Teilnehmerin. Das ist eine absolute Fehlentscheidung. Von Marco Maier Gestern Abend wurde bekannt, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das Amt als EU-Kommissionspräsidentin nominiert wurde. Die CDU-Politikerin soll im Herbst auf Jean-Claude Juncker folgen. Und das, obwohl […]
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Bundeswehr: Neue Panzer, Kampfjets und eine Fregatte
Das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr läuft an. Von der Leyen versorgt die Truppe mit neuem Kriegsgerät. Von Michael Steiner Die Bundeswehr erhält in diesem Jahr einiges an neuem Kriegsgerät. Damit will Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Ausrüstung der Truppe modernisieren und auch die NATO-Forderungen nach mehr Militärinvestitionen erfüllen. „2019 […]
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Von der Leyen: Externe Berater sind wichtig
Die Bundesverteidigungsministerin verteidigt den Einsatz von externen Beratern. Man habe selbst nicht genügend Fachpersonal. Von Michael Steiner Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht wegen der Berateraffäre unter starkem öffentlichen Druck. Nun verteidigt sie den Einsatz externer Fachkräfte wegen der Gefahren im Cyberraum. Die Streitkräfte stünden „wegen der Sicherheitslage unter […]
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VdL stuft Zustandsbericht der Bundeswehr als „geheim“ ein – Verteidigungspolitiker fassungslos
Das Verteidigungsministerium hat den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr erstmals als „geheim“ eingestuft. Ob so der anhaltend schlechte Zustand der Kampfgeräte verschleiert werden soll? Von Redaktion „Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)“. Vor einem Jahr […]
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Berateraffäre: Symbol der politischen Inkompetenz in Deutschland
Die ganze Berateraffäre des Bundesverteidigungsministeriums ist nur ein Symbol dafür, wie sehr die hohe Politik eigentlich mit Inkompetenz durchsetzt ist. Fachkompetenz ist unerwünscht, Hauptsache man ist der Parteiführung gegenüber loyal. Von Marco Maier Die Bundesministerien in Deutschland geben jährlich Unsummen für irgendwelche „Beratungsfirmen“ aus, welche mit ihren „Expertisen“ dann die […]
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„Aachener Vertrag“: Durchwegs Lob für die Neuauflage der deutsch-französischen Freundschaft
So als hätte der neue „Aachener Vertrag“ nur gute Seiten, gab es in der deutschen Politik fast nur Lobesworte für die angebliche Neuauflage des Élysée-Vertrags. Von Redaktion Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Élysée-Vertrags einen Startschuss für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. „Der neue Vertrag […]
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Externe Berater: 1.101 Hausausweise im Verteidigungsministerium
Im Bundesverteidigungsministerium gehen rund 1.100 externe Personen ein und aus, die dort „Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbringen“. Von Redaktion Zum Bundesverteidigungsministerium und seinen nachgeordneten Behörden haben Hunderte Externe Zutritt. Im unmittelbaren Verantwortungsbereich des Hauses von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „sind derzeit insgesamt 1.101 Hausausweise oder Zutrittsberechtigungsausweise für externe Dritte […]
