„Israel ist unser Unglück“ – Plakat der Partei „Die Rechte“ nicht volksverhetzend

Jüdische Verbände zeigen sich entsetzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsradikale Partei „Die Rechte“ abgewiesen hat. Von Redaktion Dabei ging es um zwei Plakate der Partei zur Europawahl; auf einem stand der Text „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit!“. Der Präsident […]

Paragraf 130 verschärfen: Volksverhetzung vom Ausland aus soll strafbar werden

Volksverhetzung vom Ausland aus war bislang in Deutschland nur bedingt strafbar. Das soll sich dem Wunsch des bayerischen Justizministers zufolge ändern. Von Redaktion Bayern will antisemitische Hetze, die vom Ausland aus im Internet verbreitet wird, unter Strafe stellen. Der Zunahme antisemitisch motivierter Straftaten dürfe nicht tatenlos zugesehen werden, sagte Landesjustizminister […]

Wenn „Pippi Langstrumpf“ zur „Volksverhetzung“ wird…

In Schweden kann selbst ein Kinder-Hörbuch zum Straftatbestand der "Volksverhetzung" führen, wenn darin von "Negern" die Rede ist. Diese Erfahrung machte dort eine Bibliothek. Von Michael Steiner Schweden gilt als Vorreiter der "politisch korrekten" Sprache in Europa. Nun wurde bekannt, dass eine Märchenstunde für Kindergartenkinder in der Bibliothek der schwedischen […]

Die Deutschen darf man jetzt „Köterrasse“ nennen…

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Anzeige gegen den türkischen Elternrat Karabulut wegen Volksverhetzung und Beleidigung zurückgewiesen. Er hatte die Deutschen als "Köterrasse" und "Hundeclan" beschimpft. Ein Kommentar. Von Eva Maria Griese Hallo liebe Köterrasse! Wie läuft`s denn so bei euch? Immer noch fleißig am Schaffen? Brave Hundchen! Ich war ja […]

Gesinnungsdiktatur: 22 Monate Haft für Uwe Ostertag wegen politisch inkorrekter Satire

Selbst für politisch inkorrekte Satire wird man heute inhaftiert, wie einer unserer früherer Autoren nun feststellen durfte. Andere hingegen dürfen unter dem Schutz des Establishments machen was sie wollen. Von Redaktion In der freiesten Demokratie, welche die Deutschen jemals auf ihrem Boden erleben durften, gilt inzwischen das Motto: Du darfst […]

Reichelt folgt Diekmann: Guten Tag, hier kommt der Hetzer

Julian Reichelt wird nun also der Chef der Bild-Chefredakteure. Der frühere Kriegsberichterstatter, der auch gerne mal in Stürmer-Manier agitiert, soll das Springer-Blatt retten. Von Marco Maier Wer Reichelts Kommentare und Artikel liest, weiß woher der Wind weht. Als strammer Transatlantiker und ehemaliger Kriegsberichterstatter nutzt er seine martialische Ausdrucksweise gerne dafür, […]

Tichys Xing-Gate

Der Kampf um die Meinungsfreiheit im deutschsprachigen Raum nimmt immer verrücktere Ausmaße an. Nach der FakeNews- und Hate-Speech-Hysterie scheint man jetzt im links/grün-faschistischen Lager darauf zu setzen, die wirtschaftliche Existenz prominenter Stimmen der außerparlamentarischen Opposition anzugreifen. Nun hat es Roland Tichy erwischt – und die Karriere-Plattform Xing gleich mit. Von […]

Facebook: Deutsche Politiker fordern Ermittlungen gegen Mark Zuckerberg

Eine der Lachnummern in diesem Jahr. Letztklassige deutsche Politiker wollen Mark Zuckerberg wegen den Hasskommentaren, wegen § 130 Volksverhetzung, zur Verantwortung ziehen. Soll der Facebookgründer einfach nur vorgeladen werden und wenn er nicht erscheint, gar in Ketten gelegt nach Deutschland ausgeliefert werden? Wo leben wir – etwa in Schilda? Von Redaktion/aek Wenn Facebook Hasskommentare […]

Volksverhetzung & Beleidigung: Anzeige gegen russenfeindliche „Bild“

Weil im Springer-Blatt "Bild" Russen pauschal als "Betrüger und Lügner" verunglimpft wurden, erstellte der Rechtsanwalt und ehemalige Linke-Politiker Alexej Danckwardt Strafanzeige. Von Marco Maier Dank der Springer-Leitlinien, die auch die "Bild" klar ins transatlantische Spektrum positionieren, findet dort die antirussische Hetze stets einen Platz. Dabei ist nicht nur Präsident Putin […]

Berliner Vergewaltigungssache: Russischer Journalist wegen Volksverhetzung angezeigt

Die Vergewaltigungssache, welche von Polizei und Berliner Leitmedien bestritten wird, hat bereits ein juristisches Nachspiel. Ein russischer Journalist soll sich vor Gericht wegen Volksverhetzung verantworten. Seine Berichterstattung soll geeignet gewesen sein, den Hass gegen Flüchtlinge zu schüren. Der Anwalt der Familie kritisiert das Verhalten von Polizei und Medien. Von Christian […]

Pegida-Gründer Bachmann: Anzeige wegen Volksverhetzung

Wegen Volksverhetzung wurde seitens der Staatsanwaltschaft Dresden nun Anklage gegen den Pegida-Gründer Lutz Bachmann erhoben. Grund dafür war ein Facebook-Eintrag vom September letzten Jahres. Von Marco Maier Bei der Anzeige gegen Lutz Bachmann geht es um einen Facebook-Eintrag auf seiner Seite vom 19. September 2014. Darin hatte er Kriegsflüchtlinge und […]

Islamkritik: Verfahren gegen Dieter Nuhr wurde eingestellt

Weil ein Muslim aus Osnabrück den Kabarettisten Dieter Nuhr wegen angeblicher Islam-Hetze anzeigte, nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Doch diese wurden wegen fehlender "fremdenfeindlicher Gesinnung" Nuhrs und der Tatsache, dass es sich bei der geäußerten Kritik erkennbar um Satire handelt, wieder eingestellt. Von Marco Maier Freiheit der Kunst oder schlicht […]