21.08.19
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SCHLAGWORTE: Volksentscheide

Menschen, die mehrheitlich Union, SPD, Grüne & Co wählen, sind für Parlamentspräsident Lammert nicht befähigt, mit Volksentscheiden auf die Gesetzgebung einzuwirken. Von Marco Maier Bundestagspräsident Norbert Lammert ist ein ganz besonderer Typus Politiker. Einer, der seinen Posten einem Regulatorium verdankt, dessen Abschaffung er vorantrieb, weil ein AfD-Politiker nach der Bundestagswahl ihn...
p.p1 {margin: 0.0px 0.0px 0.0px 0.0px; font: 15.0px 'Helvetica Neue'; -webkit-text-stroke: #000000} span.s1 {font-kerning: none} Während die SPD populistische Versprechungen macht, probiert es die CDU mit höheren Steuern für kinderlose Paare. Will man die generelle Gratisbildung der Roten schon als Scherz sehen, fragt man sich wer freiwillig einer Partei zustimmt die...
Früher war Gauck ein Anhänger von Volksentscheiden (in der DDR-Volkskammer?), später habe er Erfahrungen gesammelt und spätestens jetzt zeigt uns der Brexit, dass eine einfache Antwort wie Ja oder Nein, nicht ausreicht. Gauck ist überzeugt, die beste Antwort auf komplexe Probleme ist unsere repräsentative Demokratie. - Ob sich Gauck da bloß nicht...
Abgesehen davon, dass das Grundgesetz es nicht vorsieht, hält Lammert nicht viel von bundesweiten Volksentscheiden. Politiker wollen sich mit Hilfe dieses Instruments aus der eigenen Verantwortung stellen, ist Lammerts Meinung über ein Referendum. In der von Deutschen bestimmten Verfassung, wird das Recht auf bundesweite Referenden sicher ein wichtiger Bestandteil...
Schäuble gibt zu, dass er eigentlich ein Anhänger einer Vertiefung der EU sei, also für den Weg in die Vereinigten Staaten von Europa. Es ist dafür jetzt nicht die Zeit, muss Schäuble enttäuscht feststellen. Für Volksentscheide, konnte sich der lupenreine Demokrat Schäuble, noch nie wirklich begeistern. Naja Schäuble, dann vielleicht im nächsten Leben... Von...
Wir sind Horst Seehofer zu großem Dank verpflichtet. Er will sich weiterhin dafür einsetzen, dass wir als Volk entscheiden wohin es mit uns geht. Andererseits stehen uns laut Grundgesetz oder Verfassung diese Volksentscheide zu - egal ob es einen Ministerpräsidenten passt oder nicht.  Von Redaktion/dts CSU-Chef Horst Seehofer will ungeachtet des Ausgangs...
Wie viele vorhersahen, brachte die britische Abstimmung über den Verbleib des Königreiches innerhalb der EU nicht den gewünschten Erfolg, den sich Organisator David Cameron eigentlich wünschte. Das Versprechen, die Bürger der Insel über Verbleib oder Austritt bezüglich EU-Mitgliedschaft entscheiden zu lassen, hatte sich als Eigentor erwiesen. Von Uwe Ostertag Obwohl führende...

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