Volksentscheide: Lammert hält das Volk für dumm und unfähig

Menschen, die mehrheitlich Union, SPD, Grüne & Co wählen, sind für Parlamentspräsident Lammert nicht befähigt, mit Volksentscheiden auf die Gesetzgebung einzuwirken. Von Marco Maier Bundestagspräsident Norbert Lammert ist ein ganz besonderer Typus Politiker. Einer, der seinen Posten einem Regulatorium verdankt, dessen Abschaffung er vorantrieb, weil ein AfD-Politiker nach der Bundestagswahl […]

CDU-Parteitag: Höhere Steuern für kinderlose Ehepaare – Keine Volksentscheide auf Bundesebene

Während die SPD populistische Versprechungen macht, probiert es die CDU mit höheren Steuern für kinderlose Paare. Will man die generelle Gratisbildung der Roten schon als Scherz sehen, fragt man sich wer freiwillig einer Partei zustimmt die höhere Steuern verspricht und sich gegen mehr Demokratie ausspricht? Irre Wahlprogramme welche die Deutschen […]

Repräsentative Demokratie: Gauck gegen mehr Volksentscheide

Früher war Gauck ein Anhänger von Volksentscheiden (in der DDR-Volkskammer?), später habe er Erfahrungen gesammelt und spätestens jetzt zeigt uns der Brexit, dass eine einfache Antwort wie Ja oder Nein, nicht ausreicht. Gauck ist überzeugt, die beste Antwort auf komplexe Probleme ist unsere repräsentative Demokratie. – Ob sich Gauck da bloß nicht irrt… […]

Lammert lehnt Referenden auf Bundesebene ab

Abgesehen davon, dass das Grundgesetz es nicht vorsieht, hält Lammert nicht viel von bundesweiten Volksentscheiden. Politiker wollen sich mit Hilfe dieses Instruments aus der eigenen Verantwortung stellen, ist Lammerts Meinung über ein Referendum. In der von Deutschen bestimmten Verfassung, wird das Recht auf bundesweite Referenden sicher ein wichtiger Bestandteil werden, […]

Schäuble will EU-Kommission entmachten

Schäuble gibt zu, dass er eigentlich ein Anhänger einer Vertiefung der EU sei, also für den Weg in die Vereinigten Staaten von Europa. Es ist dafür jetzt nicht die Zeit, muss Schäuble enttäuscht feststellen. Für Volksentscheide, konnte sich der lupenreine Demokrat Schäuble, noch nie wirklich begeistern. Naja Schäuble, dann vielleicht im nächsten Leben… Von […]

Camerons Fauxpas rüttelt an den Grundpfeilern des Kartenhauses EU

Wie viele vorhersahen, brachte die britische Abstimmung über den Verbleib des Königreiches innerhalb der EU nicht den gewünschten Erfolg, den sich Organisator David Cameron eigentlich wünschte. Das Versprechen, die Bürger der Insel über Verbleib oder Austritt bezüglich EU-Mitgliedschaft entscheiden zu lassen, hatte sich als Eigentor erwiesen. Von Uwe Ostertag Obwohl führende […]