Österreich: Direkte Demokratie stärken

Die österreichische Bundesregierung soll die direkte Demokratie rasch und verbindlich stärken, so die NGO "mehr demokratie!" Von Redaktion Vor allem die FPÖ trat mit dem Versprechen zur Nationalrat an, die Elemente der direkten Demokratie (insbesondere Volksbegehren und Volksabstimmungen) zu stärken, wurde jedoch vom Koalitionspartner ÖVP bislang immer wieder gebremst, obwohl […]

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Österreich: 562.552 Unterschriften gegen CETA/TTIP

Das Volksbegehren gegen CETA und TTIP konnte mehr als eine halbe Million Menschen in Österreich begeistern. Nun muss sich der Nationalrat damit befassen. Von Marco Maier Das Anti-CETA/TTIP-Volksbegehren, welches am Montag beendet wurde, konnte insgesamt 562.552 Menschen zur Unterschrift bewegen. Von allen bisherigen Volksbegehren in Österreich ist dieses demnach nun […]

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Dialog 2015: Dresdner Entwurf – Deutschland braucht mehr Demokratie

Die Bürgerinitiative Dialog 2015 hat gestern am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“, einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages, an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet. Ein wachsender Unmut des Bundesvolkes über […]

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Mehr Demokratie: Lokale Selbstverwaltung statt mehr Staat

Auf EU-Ebene arbeitet man an einer zunehmenden Zentralisierung der Verwaltung. Darunter leidet die Bürgernähe. Wichtiger wären jedoch eine Stärkung der Kommunen und umfassende direktdemokratische Rechte für die Menschen. Von Marco Maier Je größer politische Verwaltungseinheiten sind, umso schwieriger wird die Umsetzung demokratischer Prinzipien. Umso wichtiger ist eine Stärkung der Kommunen, […]

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