19.08.19
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Berlin

SCHLAGWORTE: Vertragsverletzungen

Es scheint als wolle die EU jetzt ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarns Regierungschef Viktor Orbán einleiten, denn ihm werden mittlerweile eine ganze Reihe von Vertragsverletzungen in der EU vorgeworfen. Via Watergate.tv Dazu zählen unter anderem die Nichteinhaltung der Flüchtlingsvereinbarung, denn Orbán hatte in Ungarn ein Gesetz zu Transitzonen für Asylsuchende eingeführt....

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