De Maizière will Aufenthaltsrecht weiter verschärfen

Deutsche, die an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen und eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen, verlieren in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit, schnellere Abschiebung von straffälligen Ausländern und Gefährdern, sind nur einige Punkte im neuen Sicherheitskonzept von Thomas de Maizière.  Von Redaktion/dts Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Donnerstag als Reaktion auf die jüngsten Gewalttaten […]

Mietpreisbremse wirkt laut DIW-Studie nicht – Justizminister offen für Verschärfung

Anlässlich des einjährigen Bestehens der Mietpreisbremse veröffentlichte das DIW eine Studie dazu. Das Ergebnis ist erwartungsgemäß ernüchternd. Nun denkt Justizminister Maas über Verschärfungen nach. Von Redaktion/dts Die Mietpreisbremse funktioniert laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht. Die Bremse habe den Anstieg der Mieten "nicht entschleunigen" können, sie […]

Bundesregierung will Hartz-IV-Sanktionen verschärfen

Nur nicht aufregen, liebe Hartz-IV-Bezieher. Immer schön nett und anständig bleiben, damit ihnen kein sozialwidriges Verhalten nachgewiesen werden kann, sonst werden sie mit einem Kostenersatz belegt. Und nicht vergessen, ihr Geld kommt auf anderer Stelle den vielen, lieben Menschen zugute, die in Deutschland ein neues Zuhause suchen.  Von Redaktion/dts Die Bundesregierung […]