Investitionen: Grün-Linke Milliardenforderungen

Grüne und Linke wollen Milliardenprogramme für Investitionen in Deutschland umsetzen. Beide Parteien berufen sich auf den Klimawandel, den Investitionsstau und die aktuellen Rezessionswarnungen. Von Michael Steiner Angesichts der Rezessionswarnungen, des Klimawandels und des Investitionsstaus fordern sowohl Grüne als auch Linke deutlich höhere Investitionsausgaben des Staates. Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist […]

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Regierung setzt im Kampf gegen Armut OECD-Vorschläge kaum um

Während man von Merkels Regierung nur dumme Sätze wie „den Menschen in Deutschland geht es gut wie nie zuvor“ hört, stellt die OECD dieser Regierung im Kampf gegen Armut, ein sprichwörtliches Armutszeugnis aus. Von Redaktion Obwohl der Aufstieg aus Armut in Deutschland besonders schwer ist, setzt die Große Koalition die […]

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Vermögensteuer: SPD und Linke begrüßen Kretschmann-Niederlage bei Grünen-Parteitag

Der parlamentarische Linksblock formiert sich. Zug um Zug finden sich Rot-Rot-Grün zusammen, denn nach der Bundestagswahl 2017 heißt es die BRD zu regieren und kaputt zu wirtschaften. Ganz nach sozialistischem Vorbild. Das ist so sicher wie das Amen im Gebet.  Von Redaktion/dts Dass die Grünen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer […]

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Boris Palmer will in AfD-Debatte mehr Toleranz der Grünen

Boris Palmer fordert von den eigenen Grünen Toleranz gegenüber anderen Wählergruppen ein. Rot-Rot-Grün hält Palmer in nächster Zeit für unrealistisch: die LInkspartei sei noch keine Regierungspartei. Verteilungsfragen diskutieren ist gut, aber eine Vermögenssteuer sieht er kritisch. Von Redaktion/dts Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei in der Debatte um den Umgang […]

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Kretschmann lehnt Vermögensteuern entschieden ab

Der Ex-Kommunist Kretschmann spricht sich gegen Vermögenssteuern aus, weil diese als Substanzsteuern die Familienbetriebe schwächen würden. Zudem hofft der Ministerpräsident Baden-Württembergs darauf, dass es einen parteiübergreifenden Konsens bei den Wahlen zum Bundespräsidenten gibt. Von Redaktion/dts Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich entschieden gegen die Einführung einer Vermögensteuer ausgesprochen. "Familienbetriebe […]

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Schäfer-Gümbel: Kanzlerkandidaten der SPD noch vor NRW-Wahl benennen

In der SPD gibt es anscheinend keine interne Kommunikation. Generalsekretärin Barley will den Kanzlerkandidaten nach den NRW-Wahlen, Schäfer-Gümbel vorher. Wie soll man sich dann bloß auf einen Kanzlerkandidaten einigen? Schäfer-Gümbel macht außerdem Politik aus dem Bauch heraus, und dieses Bauchgefühl rät ihm zur Vermögenssteuer.  Von Redaktion/dts Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel […]

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Wagenknecht für Vermögenssteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten

Mittels der Wiedereinführung der Vermögenssteuer sollen laut Sahra Wagenknecht die Kosten der Flüchtlingskrise finanziert werden. Damit hebt sie die Forderung Oskar Lafontaines auf, der dies schon vor einiger Zeit ansprach. Von Redaktion/dts Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat zur Finanzierung der Flüchtlingskosten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. "Wir brauchen die Vermögenssteuer […]

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Steuerreform: Faymann besteht auf Vermögenssteuer – ÖVP lehnt dies kategorisch ab

Trotz der massiven Steuerbelastung in Österreich beharrt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf der Einführung einer Vermögenssteuer. Die ÖVP hingegen lehnt dies nach wie vor kategorisch ab. Dieser Punkt wird sicher noch für heftigen Krach in der rot-schwarzen Koalition sorgen, zumal beide Parteien mit ihrer jahrzehntelangen Klientelpolitik erst dafür sorgten, dass […]