22.08.19
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SCHLAGWORTE: Verhetzung

Seit heute gilt in Österreich ein strengeres Gesetz gegen "Hass-Poster". Der Tatbestand der Verhetzung wurde deutlich verschärft. Auf die Exekutive und die Gerichte könnte nun viel Arbeit zukommen. Doch einige Fragen bleiben weiterhin offen. Von Marco Maier Gerade die jüngste Flüchtlingskrise sorgt dafür, dass der Ton immer rauer wird. Vor allem...
Österreich macht im Kampf gegen die Jihadisten im eigenen Land ernst. Justizminister Brandstetter (parteilos) sagte beim "Gipfel gegen Hass und Hetze", an dem auch Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) und Außenminister Kurz (ÖVP) teilnahmen: "Wer Gewalt sät, wird Gefängnis ernten." Dementsprechend soll der Straftatsbestand der Verhetzung schärfer bestraft werden. Von Marco Maier Angesichts...
Im Kampf gegen den Islamismus kann sich Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz eine Verschärfung des Verhetzungsparagraphen vorstellen. Auch die islamischen Glaubensgemeinschaft solle sich seiner Ansicht nach stärker im Kampf gegen Jihadisten engagieren. Ob höhere Strafen tatsächlich etwas bewirken, ist jedoch eine andere Frage. Von Marco Maier Bislang greift der Paragraph zur Verhetzung ab...

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