Was Idlib nach russisch-türkischen Verhandlungen erwartet

Moskau drängt Ankara dazu, gegen die Islamistenmiliz Jabhat al-Nusra in Idlib vorzugehen. Von Redaktion In Ankara werden russisch-türkische Gespräche über die Lage in der syrischen Provinz Idlib geführt. Die Parteien versuchen, einen Mechanismus für gemeinsame Patrouillen entlang der Autobahn M4 und Möglichkeiten zu vereinbaren, um Militante aus der Pufferzone zu […]

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New START-Verhandlungen bleiben schwierig

Die USA drängen Russland dazu, China an den Verhandlungstisch zu bringen. Doch dieses lehnt vorerst eine Teilname an New START ab. Von Redaktion Laut Robert C. O’Brien, dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, werden Washington und Moskau bald bedeutungsvolle Gespräche über Abrüstungsfragen aufnehmen. Die Vereinigten Staaten fordern Russland auf, […]

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Zollsenkungen: Russland verhandelt mit China

Russland könnte bald mehr landwirtschaftliche Produkte günstiger nach China liefern. Entsprechende Verhandlungen werden vorbereitet. Von Redaktion Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und das Landwirtschaftsministerium werden in Übereinstimmung mit den Anweisungen der Regierung Vorschläge zur Erörterung der Möglichkeit der Senkung der Einfuhrzölle auf russische Waren mit China erarbeiten, teilte der […]

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Brexit-Verhandlungen: Das Parlament putscht gegen die Regierung

Premierministerin May hat ihre Reputation für einen Brexit-Deal verspielt. Das Unterhaus nahm ihr und ihrer Regierung die Kontrolle über die Verhandlungen weg. Von Marco Maier In Sachen Brexit-Verhandlungen scheitert Premierministerin Theresa May auf ganzer Linie. Das ging so weit, dass einige ihrer Minister laut britischen Medienberichten bereits damit drohten, sie […]

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Die Bedeutung des Durchbruchs der Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban

Nach intensiven Verhandlungen mit den Taliban gab der Chefunterhändler der USA, Zalmay Khalilzad, gestern bekannt, dass Kernelemente eines Abkommens zur Beendigung der Aufstandsbekämpfungsoperation der USA in Afghanistan im Wesentlichen vereinbart wurden. Von Vanda Felbab-Brown / Brookings Die offenbarten Kernelemente sind nicht überraschend: Die Taliban versprechen, dass das Territorium Afghanistans nicht […]

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Österreichs Kanzler Kurz: „Es gibt noch keine bilateralen Gespräche mit Deutschland“

Bundeskanzler Kurz sieht wegen der Asylbewerber-Diskussionen einen Riss durch die Europäische Union gehen. Mit Berlin gebe es allerdings noch keine bilateralen Gespräche zu diesem Thema. Von Redaktion Am Freitag sprach ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit Sebastian Kurz über Angela Merkels Bemühungen, mit anderen Europäischen Ländern Vereinbarungen über die Rücknahme von […]

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US-Strafzoll-Verhandlungen in Brüssel: EU-Handelskommissarin ohne Erfolg

Die Strafzoll-Gespräche in Brüssel, zwischen dem US-Handelsbeauftragten und der EU-Handelskommissarin, verliefen ergebnislos. Von Viribus Unitis Die Gespräche in Brüssel begannen zwei Stunden später als erwartet, weil sich die US-Delegation verspätet hatte. Die drei Teilnehmer waren die schwedische EU-Handelskommissarinn Cecilia Malmström, Japans Handelsminister Hiroshige Seko, und der US-Trade Representative Robert Lighthizer. Die […]

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GroKo-Verhandlungen: Merkel fordert Kuhhandel ein

Vor den heutigen GroKo-Verhandlungen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse machen müssen". Das heißt: Kuhhandel extrem. Von Marco Maier Die Deutschen dürfen sich wieder einmal darauf einstellen, in Sachen Regierungsprogramm komplett über den Tisch gezogen zu werden. Bei der heutigen Abschlussrunde der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU […]

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SPD-Posse Mitgliederbefragung

Die SPD-Führung willl die Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union befragen. Dabei sind die Bundestagsabgeordneten jene, die darüber entscheiden müssten. Von Marco Maier Wieder einmal soll die SPD-Basis darüber entscheiden, ob es zu einer erneuten GroKo mit der Union kommt oder nicht. Dabei ist es eigentlich die Aufgabe der Bundestagsabgeordneten […]

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Verhofstadt: London muss beim Brexit mehr Tempo geben

Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, fordert London dazu auf, bei den Verhandlungen zum EU-Austritt Großbritanniens effektiver zu verhandeln. Von Redaktion Angesichts der schleppenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, mehr Tempo angemahnt: "Die Zeit drängt. Wir brauchen dringend raschere […]