23.08.19
22.1 C
Berlin

SCHLAGWORTE: Verfassungsrichter

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor der Etablierung einer Willkürherrschaft in Deutschland, weil sich die etablierte Politik über geltendes Recht hinwegsetze. Paradebeispiele seien die Diesel-Krise und die Migrationskrise. Von Michael Steiner Hans-Jürgen Papier, der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, geht mit der deutschen Bundesregierung hart ins Gericht. Diese würde die Demokratie...
Eine "Denkpause für TTIP" sei laut dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, "aus verfassungspolitischen Gründen" zu empfehlen. Von Redaktion/dts Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) zunächst auszusetzen. "Aus verfassungspolitischen Gründen ist eine Denkpause für...
Der oberste polnische Verfassungsrichter, Andrzej Rzeplinski, kritisiert den Kurs seiner Regierung gegenüber Brüssel. Diese will mehr Einfluss auf das Verfassungsgericht ausüben, was von der EU-Kommission kritisch gesehen wird. Von Redaktion/dts Polens oberster Verfassungsrichter, Andrzej Rzeplinski, hat seine Regierung für ihren Konfliktkurs gegenüber der Europäischen Union im Streit über das Verfassungsgericht kritisiert....
Ex-Verfassungsrichter Bertrams warf Bundeskanzlerin Merkel vor, in der Flüchtlingspolitik Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch begangen zu haben. Er zog Parallelen zum Mali-Einsatz, bei dem der Bundestag ebenfalls übergangen wurde. "Merkels Alleingang" sei deshalb "ein Akt der Selbstermächtigung" gewesen. Von Redaktion/dts Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat Bundeskanzlerin Angela...
In einer Expertise für die gewerkschaftsnahe Hans Böckler Stiftung stellt der frühere deutsche Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß fest, dass private Schiedsgerichte, wie sie das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vorsieht, nicht mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren sind und mit dem Völkerrecht kollidieren. Staatlich besetzte Schiedsgerichte könnten eine rechtskonforme Alternative...

Neueste Artikel

„Contra Premium“ – Wir starten mit hochwertigem Premiumcontent

Liebe Leser, wie bereits Ende Juli angekündigt werden wir künftig neben den weiterhin frei zugänglichen allgemeinen Nachrichten und Informationen zu innen- und geopolitischen Themen, auch...

Ist das der Schlüssel zur kommerziellen Nuklearfusion?

Wissenschaftler haben offenbar eine Möglichkeit gefunden, die bestehenden Probleme bei der Nuklearfusion anzugehen. Wird das globale Energieproblem bald gelöst? Von Redaktion Während das Konzept der Nutzung...

China ruft dazu auf, das bestehende Rüstungskontrollsystem beizubehalten

Der Ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, sagte: "Wir müssen das Konzept der umfassenden und integrativen Sicherheit entschlossen verteidigen." Von Redaktion Laut Zhang...

Ausgaben für Verteidigung sind eine große Lüge

Die USA geben ihr Geld nicht für Verteidigung aus, sondern vor allem für Angriffe und zur Aufrechterhaltung ihres Imperiums. In Wirklichkeit müsste das Verteidigungsministerium...

Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind fragil und zerbröckeln

US-Botschafter Grenell fördert Ressentiments in Deutschland. Von Jason Ditz / Antikrieg Die Beziehungen der USA zu mehreren Nationen standen vor Herausforderungen im Zusammenhang mit den großen...