Droht Deutschland die „Willkürherrschaft“?

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor der Etablierung einer Willkürherrschaft in Deutschland, weil sich die etablierte Politik über geltendes Recht hinwegsetze. Paradebeispiele seien die Diesel-Krise und die Migrationskrise. Von Michael Steiner Hans-Jürgen Papier, der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, geht mit der deutschen Bundesregierung hart ins Gericht. Diese würde die […]

Ex-Verfassungsrichter empfiehlt „Denkpause für TTIP“

Eine "Denkpause für TTIP" sei laut dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, "aus verfassungspolitischen Gründen" zu empfehlen. Von Redaktion/dts Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) zunächst auszusetzen. "Aus verfassungspolitischen Gründen ist eine Denkpause […]

Verfassungsrichter kritisiert Polens Konfliktkurs gegenüber Brüssel

Der oberste polnische Verfassungsrichter, Andrzej Rzeplinski, kritisiert den Kurs seiner Regierung gegenüber Brüssel. Diese will mehr Einfluss auf das Verfassungsgericht ausüben, was von der EU-Kommission kritisch gesehen wird. Von Redaktion/dts Polens oberster Verfassungsrichter, Andrzej Rzeplinski, hat seine Regierung für ihren Konfliktkurs gegenüber der Europäischen Union im Streit über das Verfassungsgericht […]

Ex-Verfassungsrichter wirft Merkel möglichen Verfassungsbruch vor

Ex-Verfassungsrichter Bertrams warf Bundeskanzlerin Merkel vor, in der Flüchtlingspolitik Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch begangen zu haben. Er zog Parallelen zum Mali-Einsatz, bei dem der Bundestag ebenfalls übergangen wurde. "Merkels Alleingang" sei deshalb "ein Akt der Selbstermächtigung" gewesen. Von Redaktion/dts Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat Bundeskanzlerin […]

Ex-Verfassungsrichter Broß: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

In einer Expertise für die gewerkschaftsnahe Hans Böckler Stiftung stellt der frühere deutsche Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß fest, dass private Schiedsgerichte, wie sie das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vorsieht, nicht mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren sind und mit dem Völkerrecht kollidieren. Staatlich besetzte Schiedsgerichte könnten eine rechtskonforme Alternative darstellen. […]