Eine Masern-Impfpflicht schränke das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit massiv ein, so die Ärzte. Zudem sei der Erfolg fraglich. Von Redaktion
Schlagwort: Verfassungsklage
NRW: Lehrer erheben Verfassungsklage auf gleiche Bezahlung
Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben Verfassungsklage erhoben, um künftig wie ihre Kollegen an Gymnasien bezahlt zu werden. Von Redaktion „Das Besoldungsgesetz
Neue Verfassungsklage gegen EZB-Geldpolitik
Gegner der EZB-Geldpolitik haben erneut eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die EZB würde sich als "suoveräner Diktator" aufspielen und Deutschland
Merkel antwortet auf CSU-Flüchtlingsbrief
Angela Merkel antwortete mit rund drei Monaten Verspätung in einem dreiseitigen Brief auf die Drohung Seehofers einer Verfassungsklage reagiert. Dieser
SPD warnt Seehofer vor Verfassungsklage gegen Flüchtlingspolitik
Eine mögliche Verfassungsklage Horst Seehofers sei "ein Affront gegen die Politik der Kanzlerin", so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Das bayerische Kabinett
NSA-Selektoren: G10-Kommissions-Chef bestätigt Verfassungsklage
Die G10-Kommission des Bundestags hat auf Einsichtnahme in die NSA-Selektorenliste geklagt. Ob eine Chance auf Erfolg besteht, steht jedoch in
