Eine Masern-Impfpflicht schränke das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit massiv ein, so die Ärzte. Zudem sei der Erfolg fraglich. Von Redaktion

Eine Masern-Impfpflicht schränke das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit massiv ein, so die Ärzte. Zudem sei der Erfolg fraglich. Von Redaktion
Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben Verfassungsklage erhoben, um künftig wie ihre Kollegen an Gymnasien bezahlt zu werden. Von Redaktion „Das Besoldungsgesetz
Gegner der EZB-Geldpolitik haben erneut eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die EZB würde sich als "suoveräner Diktator" aufspielen und Deutschland
Angela Merkel antwortete mit rund drei Monaten Verspätung in einem dreiseitigen Brief auf die Drohung Seehofers einer Verfassungsklage reagiert. Dieser
Eine mögliche Verfassungsklage Horst Seehofers sei "ein Affront gegen die Politik der Kanzlerin", so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Das bayerische Kabinett
Die G10-Kommission des Bundestags hat auf Einsichtnahme in die NSA-Selektorenliste geklagt. Ob eine Chance auf Erfolg besteht, steht jedoch in