Kurz‘ Verrat an Neutralität und Verfassung

Österreich wird Dank der Unterschrift von Noch-Außenminister Sebastian Kurz Teil des "militärischen Kerneuropas". Das ist ein Verrat an der Verfassung und der Neutralität. Von Marco Maier Ganze 23 EU-Staaten hatten kürzlich, am 13. November, die Teilnahmebedingungen für die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (SSZ bzw. "Permanent Structured Cooperation" – kurz Pesco – […]

Venezuela: Opposition will Militärputsch gegen Maduro

Die Opposition in Venezuela hat zwar die Mehrheit im Parlament, kann sich jedoch nicht gegen Präsident Maduro durchsetzen. Nun soll das Militär einschreiten. Von Marco Maier Julio Borges, der Führer der venezolanischen Koalition der oppositionellen Kräfte und Präsident der Nationalversammlung, wirft Staatspräsident Nicolas Maduro vor, einen Putsch durchgezogen zu haben […]

Ex-Verfassungsrichter wirft Merkel möglichen Verfassungsbruch vor

Ex-Verfassungsrichter Bertrams warf Bundeskanzlerin Merkel vor, in der Flüchtlingspolitik Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch begangen zu haben. Er zog Parallelen zum Mali-Einsatz, bei dem der Bundestag ebenfalls übergangen wurde. "Merkels Alleingang" sei deshalb "ein Akt der Selbstermächtigung" gewesen. Von Redaktion/dts Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat Bundeskanzlerin […]

Gutachten wirft Regierung Verfassungsbruch bei Grenzsicherung vor

Die Bundesregierung habe die Pflicht der effektiven Grenzsicherung vernachlässigt und hat somit Verfassungsrecht gebrochen. Zudem garantiere das Grundgesetz nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis, so di Fabio. Von Redaktion/dts Die Bundesregierung hat mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen wieder umfassend zu kontrollieren, Verfassungsrecht gebrochen: Zu diesem Ergebnis kommt […]