Schlepperwesen: Viele Verfahren, aber wenige Verurteilungen

Polizei und Staatsanwaltschaften eröffnen jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsschlepper, doch nur wenige davon enden mit einer Verurteilung. Von Redaktion Das geht aus einer Umfrage der "Rheinischen Post" in den 16 Bundesländern hervor. Demnach entsprach nur in Bayern die Zahl der neu aufgenommenen Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr mit 1335 fast genau […]

CIA-Folter-Architekten vor Gericht

Zwei Psychologen, die im Auftrag der CIA Foltertechniken entwickelten, müssen sich nun vor Gericht verantworten. Das ist das erste mal, dass jemand wirklich für Waterboarding & Co geradestehen muss. Von Marco Maier Am 7. August ordnete Richter Justin Quackenbush vom Bezirksgericht in Spokane ein Gerichtsverfahren gegen zwei Psychologen an, die […]

Bundesanwaltschaft wegen großer Anzahl an Verfahren gegen Islamisten überlastet

Die Bundesanwaltschaft ist wegen der großen Anzahl von Verfahren gegen Islamisten überlastet, wie Generalbundesanwalt Peter Frank der „Welt am Sonntag“ mitteilte. Frank zufolge sind derzeit rund 115 staatsanwaltliche Sachbearbeiter tätig, dennoch „bleibt es eng“. Via SputnikNews Demnach betrifft die größte Zahl der Fälle den islamistischen Terrorismus. Allein im vergangenen Jahr […]

Maas: 158 Verfahren gegen Terrorverdächtige aus Syrien

Diese Verfahren wären nicht notwendig, wenn man diesen Terrorverdächtigen die Aufenthaltsgenehmigung entzieht und sie in ihr Heimatland abschiebt. Sollten sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, dann könne man diese aberkennen. Eine Rückkehr der Kämpfer nach Europa müsse man gleich unmöglich machen. Aber dafür ist Maas und auch sonst niemand in dieser Regierung zu […]