22.08.19
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Berlin

SCHLAGWORTE: Verfahren

Weil die Gerichte in Deutschland überlastet sind, werden viele Fälle wegen "Geringfügigkeit" eingestellt. So schafft man unzählige Wiederholungstäter - gerade bei der Kleinkriminalität. Von Michael Steiner Es ist ein Anstieg von fast zwanzig Prozent in nur zehn Jahren: Waren es im Jahr 2007 noch rund eine Million Fälle, so stieg die...
Nach dem Wahlsieg von Orbans Fidesz bei der Parlamentswahl am Sonntag startet die EU neue Angriffe auf das Land und droht mit der Einleitung von Verfahren. Von Michael Steiner In Brüssel will man der von den Wählern im Amt bestätigten ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban weitere Steine in den Weg...
Polizei und Staatsanwaltschaften eröffnen jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsschlepper, doch nur wenige davon enden mit einer Verurteilung. Von Redaktion Das geht aus einer Umfrage der "Rheinischen Post" in den 16 Bundesländern hervor. Demnach entsprach nur in Bayern die Zahl der neu aufgenommenen Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr mit 1335 fast genau der...
Zwei Psychologen, die im Auftrag der CIA Foltertechniken entwickelten, müssen sich nun vor Gericht verantworten. Das ist das erste mal, dass jemand wirklich für Waterboarding & Co geradestehen muss. Von Marco Maier Am 7. August ordnete Richter Justin Quackenbush vom Bezirksgericht in Spokane ein Gerichtsverfahren gegen zwei Psychologen an, die im...
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Diese Verfahren wären nicht notwendig, wenn man diesen Terrorverdächtigen die Aufenthaltsgenehmigung entzieht und sie in ihr Heimatland abschiebt. Sollten sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, dann könne man diese aberkennen. Eine Rückkehr der Kämpfer nach Europa müsse man gleich unmöglich machen. Aber dafür ist Maas und auch sonst niemand in dieser Regierung...

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Weil Grönland nicht zum Verkauf steht, will US-Präsident Donald Trump nun Dänemark nicht im September besuchen. Er dankte der Premierministerin für ihre Direktheit. Von Redaktion US-Präsident...

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US-Wissenschaftler haben offenbar ein Muster gefunden, welches größere Erdbeben geradezu vorhersehbar macht. Das gibt ihnen vielleicht schon die Möglichkeit, Warnungen früh genug auszusprechen. Von Redaktion Wissenschaftler...

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Bundesaußenminister Maas fliegt nach Russland. Vor seinem Abflug rief er alle Seiten zu Dialog- und Handlungsbereitschaft im Ukraine-Konflikt auf. Er will Moskau stärker einbinden. Von...

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Thierse: Ostdeutsche sollen nicht AfD wählen

Vor den Landtagswahlen im Osten warnt der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Wähler vor der AfD. Diese stünde nicht für die Werte von 1989. Von...