19.08.19
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Berlin

SCHLAGWORTE: Verbotsverfahren

p.p1 {margin: 0.0px 0.0px 0.0px 0.0px; font: 17.0px 'Times New Roman'; -webkit-text-stroke: #000000} p.p2 {margin: 0.0px 0.0px 0.0px 0.0px; font: 17.0px 'Times New Roman'; -webkit-text-stroke: #000000; background-color: #ffffff} span.s1 {font-kerning: none; background-color: #ffffff} span.s2 {font-kerning: none} Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), spricht sich dafür aus, die staatliche Finanzierung der NPD zu...
Was schon abzusehen war und eine herbe Niederlage für die linke Verbotsgesellschaft darstellt, ist auch wirklich eingetreten. Trotz Verfassungsfeindlichkeit darf die NPD weiterhin Partei spielen. Von Andre Eric Keller  Im neuerlichen Verbotsverfahren gegen die NPD hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen ein Verbot der Partei entschieden. Die Begründung des Urteils klingt etwas...
Der Ausschluss eines NPD-Funktionärs zur Oberbürgermeisterwahl beschäftigt nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser soll nun darüber entscheiden, ob die Verhinderung seiner Kandidatur gegen die Grundrechte verstoßen habe. Von Redaktion/dts Just während des laufenden NPD-Verbotsverfahrens sieht sich die Bundesrepublik mit einer unangenehmen Anfrage des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) konfrontiert. Im...
Zwei Drittel der Befragten dürften die NPD selbst auch gar nicht für so gefährlich halten. Die Herrschenden wollen sich doch eher mehr eine Opposition, welche ihnen gefährlich werden kann, vom Leibe halten. Auch bei der AfD wird garantiert noch der Ruf nach einem Verbot laut.  Von Redaktion/dts Die Mehrheit der Bevölkerung hält ein...
Stets bemüht man sich, die "Verfassungswidrigkeit" der NPD zu belegen. Doch was ist mit den Regierungsparteien? Denen ist das Grundgesetz doch ebenso egal. Auch CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP müssten sich längst schon solchen Verfahren gegenüber sehen, zumal sie sich immer wieder darüber hinwegsetzen. Von Marco Maier Es ist wieder...
Für Ansger Heveling sei ein NPD-Verbot allein nicht ausreichend, denn das würde nicht das Rechtsextremismus-Problem lösen. Wie er das Problem zu lösen gedenkt, dazu machte er keine Angaben. Von Redaktion/dts Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), hat die angekündigte mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren begrüßt, jedoch darauf hingewiesen, dass ein Verbot im Kampf...

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