Erwin Sellering: Keine staatliche Hilfe für NPD

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), spricht sich dafür aus, die staatliche Finanzierung der NPD zu stoppen. Von Redaktion/aek Sellering betonte, dass die NDP in seinem Land nicht schwach sei. Mit Blick auf das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sagte er im Interview mit "NDR aktuell" im NDR Fernsehen: […]

NPD: Verfassungsfeindlich, wird aber nicht verboten!

Was schon abzusehen war und eine herbe Niederlage für die linke Verbotsgesellschaft darstellt, ist auch wirklich eingetreten. Trotz Verfassungsfeindlichkeit darf die NPD weiterhin Partei spielen. Von Andre Eric Keller  Im neuerlichen Verbotsverfahren gegen die NPD hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen ein Verbot der Partei entschieden. Die Begründung des Urteils klingt […]

NPD beschäftigt Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Ausschluss eines NPD-Funktionärs zur Oberbürgermeisterwahl beschäftigt nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser soll nun darüber entscheiden, ob die Verhinderung seiner Kandidatur gegen die Grundrechte verstoßen habe. Von Redaktion/dts Just während des laufenden NPD-Verbotsverfahrens sieht sich die Bundesrepublik mit einer unangenehmen Anfrage des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) konfrontiert. […]

CDU-Politiker: NPD-Verbot allein würde Extremismus-Problem nicht lösen

Für Ansger Heveling sei ein NPD-Verbot allein nicht ausreichend, denn das würde nicht das Rechtsextremismus-Problem lösen. Wie er das Problem zu lösen gedenkt, dazu machte er keine Angaben. Von Redaktion/dts Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), hat die angekündigte mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren begrüßt, jedoch darauf hingewiesen, dass ein Verbot im […]