AfD fordert Hisbollah-Verbot in Deutschland

Die größte deutsche Oppositionspartei AfD (Alternative für Deutschland) hat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zum Verbot der radikalen islamischen Terrororganisation Hisbollah in Deutschland verfasst. Dieser wurde von der stellvertretenden Fraktionssprecherin der AfD, Beatrix von Storch, auf einer Pressekonferenz im Deutschen Bundestag präsentiert. Von Redaktion Die EU hat die Hisbollah als terroristische […]

Amazon und das Ende der freien Meinungsäußerung

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Verfassung ist nahezu bedeutungslos, wenn Journalisten der Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen, dem digitalen öffentlichen Platz und Online-Händlern verboten ist.“ Von Gregory Hood / American Renaissance „White Identity“ von Jared Taylor wurde gerade von Amazons Liste gestrichen. Wie in den meisten Fällen dieser Art, […]

Kommt das EU-weite Facebook-Verbot?

Facebook drohen aufgrund des Datenskandals nicht nur EU-Strafen in Milliarden-Höhe, sondern unter Umständen auch eine totale Sperre. Das wäre der Todesstoß für das Unternehmen. Von Marco Maier Dem Internet-Konzern Facebook drohen empfindliche Strafen. Die ab 25. Mai geltende neue EU-Datenschutzgrundverordnung könnte sogar dazu führen, dass dem US-Unternehmen nicht nur ein […]

Schweiz: Initiative will Tierversuche komplett verbieten

Die Schweiz könnte bald schon Tierversuche verbieten. Zumindest dann, wenn eine Volksinitiative es schafft, genügend Unterschriften für eine Abstimmung zu sammeln und diese vom Stimmvolk auch angenommen wird. Von Marco Maier Geht es nach der Initiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und […]

linksunten.indymedia: Polizeigewerkschafter kritisiert Verbot

Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, hat das Verbot der linksextremen Internetplattform "linksunten.indymedia" kritisiert. Von Redaktion Die Maßnahme gegen die Webseite, die von einem Server im Ausland betrieben werde, sei "mehr Wahlkampf-Symbolik als sinnvoller Kampf gegen Linksradikale", sagte der Polizeigewerkschafter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Plattform sei […]

Linksunten.Indymedia ist verboten worden

Die linksextremistische Seite "linksunten.indymedia" wurde vom deutschen Innenministerium verboten. Hausdurchsuchungen finden statt. Von Redaktion Angesichts dessen, dass auf der linksextremistischen Plattform immer wieder zu Straftaten und gewalttätigen Protesten – auch zum G20-Gipfel – aufgerufen wurde, hat sich das Bundesinnenministerium deshalb nun dazu entschlossen, "linksunten.indymedia" zu verbieten. Generell gilt die Seite, […]

Im Visier der Islamisten: Petition an den Müncher Stadtrat zum Verbot des Oktoberfestes

An den Stadtrat von München erging eine Petition, das Oktoberfest abzuschaffen – seine Durchführung aus religiösen Gründen zu verbieten. Von Viribus Unitis Das Oktoberfest sei – so die Petition des Muslimen aus den Niederlanden – eine intolerante anti-islamische Veranstaltung. Die Petitions-Akteure hätten versucht, das Oktoberfest zu ignorieren, aber es würden […]

Halbherzig: Koalition einigt sich auf Verbot von Kinderehen

Kinderehen sollen in Deutschland automatisch ungültig sein, wenn einer der Partner bei der Trauung jünger als 16 Jahre gewesen ist. Von Redaktion Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Das lange umstrittene Gesetz soll in der kommenden Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Das sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth […]

Islamismus: Moscheeverein „Fussilet 33“ verboten

Weil der Berliner Moscheeverein "Fussilet 33" als Treffpunkt für Salafisten gilt, wurde nun ein Verbot erlassen und Hausdurchsuchungen angeordnet. Von Michael Steiner Der Berliner Moscheeverein "Fussilet 33" ist verboten worden. Dazu werden seit 6 Uhr in mehreren Berliner Bezirken an insgesamt 24 Orten Durchsuchungen durchgeführt, wie die Polizei mitteilte. Insgesamt […]

Marokko gegen Vollverschleierung

Selbst im muslimischen Staat Marokko will man die Vollverschleierung der Frauen nicht haben. Dafür geht das Land aber einen anderen Weg, als einfach nur ein Burkaverbot umzusetzen. Von Marco Maier Die Vollverschleierung von muslimischen Frauen durch die Burka oder den Niquab stößt in vielen Ländern auf kontroverse Ansichten. In einigen […]

Özoguz gegen „pauschales Verbot“ von Kinderehen

SPD-Politikerin Özoguz will kein pauschales Verbot von Kinderehen. Sie sorgt sich um mögliche finanzielle Risiken für die jungen Frauen und die Folgen für deren "Ehre". Von Redaktion/dts In der Debatte um Kinderehen von jungen Migranten und Flüchtlingen in Deutschland hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein […]

CSU will sofortiges Kinderehen-Verbot

Justizminister Maas gerät hinsichtlich der Kinderehen zunehmend unter Druck. Die CSU fordert dazu auf, den Gesetzesantrag zum Verbot derselben endlich anzunehmen und umzusetzen. Von Redaktion/dts Die CSU erhöht im Koalitionsstreit um ein schnelles Verbot von Kinderehen den Druck auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Das berichtet "Bild" unter Berufung auf den […]