21.08.19
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SCHLAGWORTE: V-Mann

Deutschland braucht unabhängige Geheimdienste, die sich nicht von der heimischen Politik oder ausländischen Mächten instrumentalisieren lassen können. Von Dr. Hans-Jürgen Klose Sowohl der Generalbundesanwalt als auch der Chef des Bundesverfassungsschutzes können ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, da sie mit der jeweiligen Rechtsauffassung der jeweiligen Bundesregierung konform sein sollen. Heißt...
Einem Bericht zufolge verhinderte das brandenburgische Innenministerium im Jahr 1998 die Festnahme des späteren NSU-Trios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Der Quellenschutz war dem Verfassungsschutz wichtiger. Von Redaktion/dts Das brandenburgische Innenministerium hat im September 1998 offenbar die Festnahme der wenige Monate zuvor untergetauchten Neo-Nazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verhindert....

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