Voßkuhle: NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

In Sachen NPD-Verbotsverfahren gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt, dass nach vorläufiger Einschätzung in Sachen V-Leute keine Verfahrenshindernisse vorliegen würden. Von Redaktion/dts Das NPD-Verbotsverfahren wird nicht an Informanten der Geheimdienste innerhalb der Partei scheitern. Das Bundesverfassungsgericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte […]

Demonstrationen: Gysi verdächtigt V-Leute der Gewalteskalation

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, verdächtigt die Sicherheitsbehörden, auf politischen Protestveranstaltungen gezielt Gewalt zu schüren. Die Einschleusung von Provokateuren gilt weltweit als beliebtes Mittel, die Protestierenden in der Öffentlichkeit zu desavouieren. Von Marco Maier Die Einsetzung von sogenannten "Agents Provocateurs", also Personen der Sicherheitskräfte, die sich unter Demonstranten mischen […]